Frage an Johann Saathoff von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Meine Frage haben Sie leider nur unzureichend beantwortet. Somit versuche ich es erneut und mit anderen Worten: Welche messbaren Konsequenzen resultierten bisher aus der Beschlagnahme von Clan-Vermögen und den Razzien? Präsenz zu zeigen reicht nicht, beeindruckt kriminelle Strukturen in keiner Weise, wenn keine Taten folgen.
In Bezug auf Ihre Antwort, eine Staatsbürgerschaft kann nicht entzogen werden, möchte ich anmerken, dass dies bei doppelten Staatsbürgerschaften durchaus möglich ist, wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib einer Person wegen gravierender Verstöße gegen die demokratische Grundordnung rechtfertigen. Bürgerwohl sollte über persönlichen Präferenzen liegen.
Sehr geehrter Herr M.,
es tut mir leid, wenn ich Ihrer Ansicht nach die Frage nicht ausreichend beantwortet habe. Vielleicht gelingt das ja eher in einem direkten Gespräch. Wenden Sie sich doch an mein Wahlkreisbüro in Norden, um einen Termin zu vereinbaren. Gerne telefonisch unter 04931-4417 oder per Mail an johann.saathoff.ma03@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.