Frage an Johann Saathoff von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Durch die zunehmende Mitgliederzahl krimineller Clans fühle ich mich als Bürger dieses Staates zunehmend unsicher. In den Medien wird immer wieder über Großrazzien gegen diese Strukturen berichtet. Die Konsequenzen zu konfiszierten Sach- und Vermögenswerten sowie verhängte Strafen werden dem Bürger nicht bekannt gemacht. Können Sie mir sagen, welche Ergebnisse diese Aktionen effektiv gebracht haben? Mich interessiert, ob unsere Justiz tatsächlich in der Lage ist, diesbezüglich Ergebnisse vorzuweisen. Zunehmend befürchte ich, dass wir uns als Rechtstaat wohl leider nur lächerlich machen und dieses Problem nicht mehr unter Kontrolle haben. Darüber hinaus verstehe ich nicht, dass diesen Kriminellen nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Clankriminalität bzw. organisierte Kriminalität ist in bestimmten Regionen Deutschlands, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und in Berlin, heute eine der großen innenpolitischen Herausforderungen. Aus meiner Sicht ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Sicherheitsbehörden und die jeweiligen Landesregierungen entschlossen gegen Clankriminalität vorgehen wollen. Bei Aktionen wie den von Ihnen thematisierten Großrazzien geht es darum die Präsenz der Sicherheitsbehörden aufzuzeigen und die kriminellen Strukturen der Clans offenzulegen.
Das Entziehen von Staatsbürgerschaften halte ich in diesem Zusammenhang jedoch nicht für angebracht. Ein solches Vorgehen ist aus meiner Sicht auch schlicht nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Das Grundgesetz besagt ganz klar, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf. Ausbürgerung darf kein Strafinstrument werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.