Frage an Johann Saathoff von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
es ist richtig, dass auch ich für die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt habe, obwohl dies nicht im Einklang mit meiner persönlichen und der ursächlichen Positionierung der SPD im Einklang steht. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zuvor klar positioniert: Wir wollen die Kastration ohne Betäubung endlich verbieten. Tatsache ist aber auch, dass die Suche nach Alternativen aus dem Landwirtschaftsministerium bislang äußerst schleppend voran gekommen ist. In den anstehenden Verhandlungen wird es nun darum gehen verbindliche Auflagen für das Ministerium zu formulieren und dafür zu sorgen, dass nach diesen zwei Jahren endlich das endgültige Verbot kommt. Denn selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren ein. Deshalb haben wir die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration auch dazu genutzt klare Verabredungen über die Neuausrichtung der Nutztierhaltung unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem Entschließungsantrag unter anderem das Ministerium dazu auf, bis Mitte der Legislaturperiode die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.