Frage an Johann Saathoff von Monika V. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Moin Herr Saathoff,
mit Entsetzen lese ich, dass es im Raum steht, den Landwirten noch zwei weitere Jahre zu gewähren um endlich die brutale und barbarische betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln abzustellen. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass das nicht passiert. Die meisten Verbraucher möchten den Tierschutz in der Nutztierhaltung endlich verwirklicht sehen. Politikverdrossenheit wird durch solche Beschlüsse gefördert!
MfG
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich habe die erneute Verlängerung der Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration nur sehr zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zuvor klar positioniert: Wir wollen die Kastration ohne Betäubung endlich verbieten. Tatsache ist aber auch, dass die Suche nach Alternativen aus dem Landwirtschaftsministerium bislang äußerst schleppend voran gekommen ist. In den anstehenden Verhandlungen wird es nun darum gehen verbindliche Auflagen für das Ministerium zu formulieren und dafür zu sorgen, dass nach diesen zwei Jahren endlich das endgültige Verbot kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.