Frage an Johann Saathoff von Theodor M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Wie Ihnen sicherlich bekannt und in arabischen Ländern auf Grund der Gesetzgebung der dortigen Scharia durchaus nicht selten, verheiraten sich Männer mit bis zu vier Frauen. Meine Frage an Sie: Wie regelt die deutsche Sozialgesetzgebung diese Problematik, falls solche Flüchtlinge den Nachzug von mehreren Frauen beantragen bzw diese bereits mit einreisen? Wie wird dies in Deutschalnd gesetzlich gehandhabt, da Bigamie ja bei uns verboten ist?
Sehr geehrter Herr Martens,
der §30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wie folgt: Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
MfG,
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.