Frage an Johann Saathoff von Matthias S. bezüglich Finanzen
Moin Herr Saathoff,
da ich ursprünglich aus der Krummhörn komme und sie sehr positiv in Errinerung habe, möchte ich ihnen einige Fragen stellen.
Im Haushalt 2015 wurde die sogenannte schwarze Null vereinbart. Diese auf den ersten Blick erfreuliche Nachricht (endlich keine neuen Schulden), scheint mir doch so gut gar nicht zu sein. Ein Unternehmen würde in Zeiten niedriger Zinsen investieren und in Zeiten hoher Zinsen sein Geld am Markt anlegen. Nun sind momentan die Zinsen extrem niedrig und gleichzeitig der Investionsstau sehr hoch. Wäre nicht jetzt der Zeitpunkt gewesen die marode Infrastruktur zu beheben und öffentliche Gebäude zu sanieren?
Da dies sowieso geschehen muss, ist es doch unsinnig auf höhere Zinsen zu warten, oder?
Glauben sie auch wie Herr Dobrindt, dass wir mit der PKW Maut genug Einnahmen zur Instandsetzung der Infrastruktur generieren werden?
Ist eine Pauschalabgabe aus sozialdemokratischer Sicht nicht sowieso ungerecht? Sie würde Familien mit kleinem Einkommen viel härter treffen als Familien mit höheren Einkommen.
Auch die Energiewende kostet Geld. Wäre es nicht sinnvoll auch die bei niedrigen Zinsen noch stärker vorran zu treiben?
Wie bewerten sie dabei Herrn Seehofers Position zur Südlinktrasse?
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Starosta
Sehr geehrter Herr Starosta,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 02.03.2015. Gerne möchte ich im Folgenden versuchen auf Ihre Fragen einzugehen.
Es ist richtig, dass für den Bundeshaushalt 2015 keine neuen Kredite eingeplant sind und der Bund somit im Jahr 2015 erstmals keine neuen Schulden machen soll. Diese Entscheidung bedeutet jedoch keinesfalls einen Investitionstopp des Bundes. So wurde beispielsweise erst kürzlich eine Stärkung des Investitionsprogramms beschlossen. Das bereits vereinbarte Investitionspaket von 10 Mrd. Euro wurde um weitere 5 Mrd. Euro für die Entlastung von Kommunen erhöht. Klare Haltung der SPD-Fraktion ist: Eine solide Finanzpolitik und mehr öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Nur mit einer modernen Infrastruktur bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Und nur leistungsfähige Kommunen können notwendige Investitionen und Daseinsvorsorge stemmen.
Ein weiteres zentrales Ziel der SPD-Fraktion ist die Umsetzung der Energiewende zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird immer weiter vorangetrieben, um das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu realisieren. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion eine neue Investitionskultur initiieren, indem private, aber auch öffentliche Investitionen gesteigert werden. Es soll eine bessere Balance der deutschen Volkswirtschaft durch eine gezielte Stärkung der Binnennachfrage erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist die von Ihnen angesprochene Blockade des Netzausbaus durch Herrn Seehofer in der Tat ärgerlich, da die Energiewende so verzögert wird und dazu führen würde, dass die eigenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen die höheren Kosten einer eigenen, teureren Strompreiszone in Süddeutschland tragen müssten. Es wäre absurd, wenn wir für 23 Mrd. Euro im Jahr Erneuerbare Energien fördern und den grünen Strom dann nicht zu den süddeutschen Nachfragezentren transportieren könnten.
Was die PKW-Maut angeht so gelten für mich weiterhin zwei zentrale Grundsätze. Maßgabe ist, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland in Zukunft stärker belastet wird als heute und dass die Ausgestaltung des Gesetzes EU-rechtskonform erfolgen wird. Insgesamt ist bei der PKW-Maut noch Vieles offen. Sowohl die Einnahmeerwartungen von Verkehrsminister Dobrindt als auch die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht betrachte ich noch immer als zweifelhaft.
In der Hoffnung, dass ich zufriedenstellende Antworten auf Ihre Fragen liefern konnte verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.