Frage an Johann Saathoff von Sandra O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Saathoff,
im Politikunterricht der 11.Klasse des Johannes-Althusius-Gymnasiums in Emden haben wir uns mit den Parteien in Deutschland beschäftigt. Dabei haben wir uns gefragt, ob Parteien ihr Kapital/Vermögen in Aktien anlegen dürfen, oder ob diese Form des Geldanlegens zu spekulativ ist? Bislang konnte uns kein Lehrer von unserer Schule diese Frage beantworten, weshalb wir uns jetzt an Sie wenden.
Ich hoffe, Sie können uns weiterhelfen und freue mich über eine Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen Sandra
Sehr geehrte Frau Ohling,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. November 2013. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung:
Das Parteiengesetz regelt den Umgang der Parteien mit ihren Einnahmen und Ausgaben. Es schreibt jedoch keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. In der SPD wird den Gliederungen der Partei jedoch dringend von spekulativen Anlageformen, also auch von Aktien, abgeraten. Für die Gliederungen der SPD spielen Aktien daher keine Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.