Frage von Eckhard F. • 31.07.2006
Frage an Johann Müller-Gazurek von Eckhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Deutschland die Bürger an grundlegenden Gesetzesvorhaben wie z.B. die EU-Verfassung nicht beteiligt; nach Aussage des BT-Abgeordneten M. Wissmann in einem Rundfunkinterview im August 2004 deswegen, weil die Gesetze so komplex sind. Im Land Berlin dürften die Gesetzesvorhaben weniger komplex sein. Wie stehen Sie zu Fragen der Bürgerbeteiligung auf Landesebene?
Antwort ausstehend von Johann Müller-Gazurek Bündnis 90/Die Grünen