Jörn Schepelmann

Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt.

(...) Ich persönlich hielte ein landesweites Verbot für Falsch. (...)