Frage an Jörn Frommann von Michael R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Frommann,

Eine Maut zu erheben für PKW und LKW auf Stadtstraßen, und dann noch mitten durch ein Wohn- und Arbeitsgebiet wie Wilhelmsburg- sicherlich erscheint eine solche Vorstellung als unglaubhaft. Denn das heißt ja, dass es künftig mit einer Sondergebühr belegt wird, mit dem Auto in oder durch den Stadtteil zur Arbeit oder nachhause zu fahren. Außerdem würden so PKW- und LKW- Fahrer, die die Hafenquerspange garnicht benutzen, zur Finanzierung der Kosten und Gewinne des privaten Betreibers mit herangezogen werden.

Aber exakt dieses wird derzeit nach dem erklärten Willen des Hamburger Senats geprüft.
In der grundlegenden Erklärung des Senats zur Hafenquerspange vom November 2005 heißt es:
Eine neue Machbarkeitsstudie "wird die neuen Randbedingungen berücksichtigen (Umschlagszunahme, eventuelle Bemautung von Stadtstraßen wie beispielsweise Köhlbrandbrücke und Kattwykbrücke, Bemautung aller KFZ auf der HQS), Mautverhältnis PKW/LKW, größere Flexibilität des BMVBW hinsichtlich der Höhe einer Anschubfinanzierung). Sie wird Varianten der Bemautung (Mauthöhe auf der HQS, bemautbare bzw. notwendigerweise zu bemautende parallele Stadtstraßen und dortige Mauthöhe, jeweils in Abhängigkeit von verschiedenen Anschubfinanzierungen durch den Bund) aufzeigen und das insgesamt günstigste Modell vorschlagen." (Hamburger Senat 2005, S. 2)

"Die Untersuchung wird vom BMVBW durchgeführt, wobei Hamburg in die Betreuung und Bearbeitung intensiv eingebunden wird." (S.2). In der entsprechenden Ausschreibung des Bundesministeriums für eine Machbarkeitsstudie heißt es jetzt:

"Sofern die Wirtschaftlichkeit für private Investoren durch die Bemautung der A 252 und der Köhlbrandbrücke in der Cash-Flow-Analyse (…) nicht erreicht wird, sind Vorschläge für die zusätzliche Bemautung der in Baustein 3 ermittelten Ausweichstrecken im Umfeld der Köhlbrandquerung zu machen. Dabei ist die Realisierbarkeit zu prüfen und die Wirksamkeit der zusätzlichen Bemautung von Stadtstraßen iterativ abzuschätzen.

Hierfür kommen vorrangig folgende Straßenzüge in Betracht (…):
Route I: Straßenzug Fürstenmoordamm – Moorburger Hauptdeich – Kattwykdamm;
Route II: Straßenzug Rossdamm – Ellernholzbrücke - Veddeler Damm – Am Saalehafen;
Route III: Straßenzug Neuhöfer Damm – Neuhöfer Straße – Reiherstieg Hauptdeich – Hafenrandstraße – Harburger Chaussee – Veddeler Bogen bis AS HH-Georgswerder (A 252);
Route IV: Straßenzug Neuhöfer Damm – Neuhöfer Straße – Reiherstieg Hauptdeich – Bei der Wollkämmerei – Mengestraße;
Route V: Straßenzug Neuhöfer Damm – Rethedamm – Rethehubbrücke – Hohe-Schaar-Straße – Kornweide bis zur AS HH-Stillhorn (A 1)" (Bundesministerium für Verkehr, S.7)

Weil eine solche Bemautung von Stadtstraßen nach dem Fernstraßenbau-Privatfinanzierungsgesetz nicht möglich ist, soll nach den Plänen des Senats ein "– Rechtsgutachten zur Möglichkeit einer Bemautung von Ausweichrouten" erstellt werden.(Hamburger Senat, 2005 S.4)

In dem Wilhelmsburger Lokalboten vom 2. November 2006, S. 12 werden Sie in folgendem Absatz zitiert, der mit Sätzen aus einem Flugblatt des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg und seines Sprechers Manuel Humburg beginnt:

" ´Zur Verhinderung von ´Ausweichverkehren´ lässt der Senat ernsthaft prüfen, ob nicht auch auf der Köhlbrandbrücke, sowie Mengestraße, Harburger Chaussee, Jornweide, Hohe Schaarstraße usw. eine Maut erhoben werden kann´. Dazu Jörn Frommann (CDU)
"Die Geschichte mir der Maut stimmt so natürlich nicht .(...) Lediglich die Auswirkungen einer Maut auf die anderen Straßen und die daraus resultierenden Konsequenzen werden geprüft, was ja auch richtig ist, denn wir willen ja keinen zusätzlichen Verkehr haben.´ Der Wilhlemsburger Bürgerschaftsangeordnete fügt hinzu "Humburg arbeitet mit Halb- und Unwahrheiten. Das kann man nicht wirklich ernst nehmen."

Ich bitte Sie, zunächst zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat in der Tat solche als abenteuerlich erscheinenden Pläne zur Bemautung von Wilhelmsburger Durchgangs- und sogar Wohnstraßen vom Bundesministerium prüfen lässt und hoffe, dass dieses Ihre Partei zum neuen Nachdenken über ein solches Vorhaben führt.
Außerdem sollten Sie Ihre Aussage öffentlich zurück zu nehmen, dass die Aussagen des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg zur Maut nicht stimmen würden und sich klar und eindeutig bei dem Verein und bei Herrn Humburg persönlich entschuldigen.

Denn bei allen Meinungsunterschieden dürfte es Ihnen genauso wie dem Verein um eine gute Zukunft für Wilhelmsburg und auch um ein gedeihliches Miteinander gehen.

Mit freundlichem Gruß
Michael Rothschuh, Hamburg-Wilhelmsburg

Quellen:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hg.) (o.J.): Machbarkeitsstudie eines Betreibermodells für den Neubau der A 252 – Südtangente Hamburg („Hafenquerspange“) von der A 7 bis zur B 4/B 75 nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungs-gesetz (FStrPrivFinG). Leistungsbeschreibung.
http://www.bund.de/nn_176740/Organisations/Bund/U/BR-Deutschland/U/BMVBS/Daten/Ausschreibungen/051227-Machbarkeitsstudie-Hafenquerspange-Leistungsbeschreibung-auschr-pdf-anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Hamburger Senat, 2005: Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Haushaltsplan 2005/2006, Bundesau-tobahn A 252 – Hafenquerspange, Aufnahme von Vorarbeiten für die Realisierung, Drucksache 18/3226, 22.11.05