Jörg Vogelsänger

Sehr geehrte Frau Amelung,

(...) Ihre Frage vom 05.09.2008 bezieht sich sicherlich auf den Georgienkonflikt. In der Bewertung folge ich unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im südfranzösischen Avignon eine internationale Untersuchung der Auseinandersetzungen im Kaukasus forderte. In diesem Zusammenhang formulierte er: Für künftige Beziehungen sei es „wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war“. (...)

(...) Die Investitionszulage ist nicht nur eine unbürokratische Basisförderung für betriebliche Investitionen, sondern sie ist auch die wichtigste Fördersäule für Großprojekte im Osten. Zusammen mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist hier ein abgestimmtes System der zielgenauen Investitionsförderung für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland entstanden. So können die Unternehmen in den neuen Ländern weiter wachsen und die Strukturunterschiede zwischen Ost und West abgebaut werden. (...)

(...) In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)