Jörg van Essen

(...) Es ist richtig, dass das in diesem Paket aufgenommen wurde und zum Ausdruck gekommen ist. Außerdem sieht das Gesetz auf unser Drängen hin ausdrücklich die Bildung eines Ausschusses vor, der die parlamentarische Kontrolle und Begleitung der Umsetzung des Rettungspakets zur Aufgabe hat. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament und für die Gewaltenteilung und damit ein großer Erfolg, den die FDP-Bundestagsfraktion in diesen letzten beiden Tagen durchsetzen konnte. (...)

(...) Leider ist unser Antrag an den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass sich meine Fraktion für eine Abschaffung der Zeitumstellung und die Einführung einer EU-weit einheitlichen ganzjährig geltenden Zeitregelung auf der Grundlage der heutigen Sommerzeit einsetzt. (...)

(...) Mit solch kruden Behauptungen schüren Sie ohne Not alte Ressentiments. Deutschland ist spätestens seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat. Wer anderes behauptet, will Zwietracht säen. (...)

Sehr geehrte Frau Schulze-Wiehenbrauk!

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zu den sog. Chemtrails. Ich habe mich in diesem Forum nun bereits mehrmals zu dem Phänomen geäußert. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hierauf Bezug nehme.

(...) Ihre pauschale Aussage, das deutsche Bildungssystem liege darnieder, kann ich so nicht stehen lassen. Während beispielsweise Schweden herbe Rückschläge bei der letzten PISA-Untersuchung verzeichnen musste konnten sich einige der deutschen Bundesländer im PISA-Spitzenfeld behaupten. (...)

(...) Zur Verschuldung: Die FDP setzt sich im Rahmen der Föderalismuskommission dafür ein, dass es ein striktes Verschuldungsverbot des Staates gibt. Nur in Ausnahmefällen wie etwa Naturkatastrophen dürfte sich die Regierung noch verschulden. (...)