Frage an Jörg van Essen von Bernhard J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr van Essen,
gut, daß Sie in diesem Forum die Höflichkeit in UNNA HAMM II aufrecht erhalten.
Das gibt mir ein wenig Vertrauen gegenüber der Politik.
Und da ich Sie als aufrechten, bürgernahen MDB kenne, der den Menschen etwas von der großen weiten Welt erklären kann - und dieses in ausgezeichneter Art und Weise auch tut- möchte ich wissen, wie es sich mit privaten Schulden und Guthaben bei einem SuperGAU der Finanzen verhält.
Status: 2.000,- Guthaben durch Lohnzahlungen bei 120.000,- Verbindlichkeiten bei der XYZ Bank/Sparkasse.
Würde das F-System ganz ausfallen, was wäre die Konsequenz bei einer Währungsreform?
Bleiben die Verbindlichkeiten und das Guthaben löst sich in Nichts auf oder was wird ein Volksstaat unternehmen, um a) handlungsfähig zu bleiben und b) die Leute zu beruhigen?
Mit vorzüglicher Hochachtung vor guten Politikern wie Ihre Person !
Bernhard Jürgens
Sehr geehrter Herr Jürgens!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich mich in diesem Forum nicht zu hypothetischen Fragestellungen äußern möchte. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, einen sog. "SuperGAU der Finanzen", über den Sie nachdenken, zu verhindern.
Im Oktober hat der Bundestag das Rettungspaket beschlossen, das ein Volumen von 400 Milliarden Euro als Staatsgarantien und 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen für die Banken umfasst. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Interesse des Landes zugestimmt. Dieses Paket schützt nicht Banken, sondern die Bürgerinnen und Bürger.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Liberalen jedes Detail in dem Paket unterstützen. So konnten wir im Laufe der Beratungen noch einiges verbessern: Es ist uns beispielsweise besonders wichtig, dass die Stellung der Bundesbank in dem Gesetzentwurf anders geregelt ist als in der Vorlage, die eingebracht worden ist. Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist ein hohes Gut. Es ist richtig, dass das in diesem Paket aufgenommen wurde und zum Ausdruck gekommen ist. Außerdem sieht das Gesetz auf unser Drängen hin ausdrücklich die Bildung eines Ausschusses vor, der die parlamentarische Kontrolle und Begleitung der Umsetzung des Rettungspakets zur Aufgabe hat. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament und für die Gewaltenteilung und damit ein großer Erfolg, den die FDP-Bundestagsfraktion in diesen letzten beiden Tagen durchsetzen konnte. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle finden sie unter www.youtube.de/fdp.
Ich möchte Sie an dieser Stelle außerdem auf das Liberale Argument "Ursachen der Finanzmarktkrise - Handlungsbedarf" hinweisen, das Sie unter nachfolgendem Link abrufen können: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_libargs_neu.php/_c-540/_nr-95/bis-/i.html
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
Weitere Fragen an Jörg van Essen
(...) Ich teile hingegen nicht Ihr Bedürfnis, dass die FDP nun "richtig spektakuläre Sachen" in Angriff nehmen soll, wie einen Austritt aus der EU oder eine Rückkehr zur DM. Ich sehe in diesen Überlegungen zum einem schon einen Widerspruch zu einer Partei der Mitte. Zum anderen halte ich sowohl die EU wie auch den EURO für große Erfolgsgeschichten. (...)
(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)
(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)