Frage an Jörg van Essen von Rüdiger B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
es ist jetzt für mich klar, keine weitere politische Beteiligung mehr auszuüben, es ist m. E. nach sinnlos etwas zu bewegen. Ursprünglich wollte ich Ihnen meine Bestürzung über das Abschneiden meiner Partei in Hamburg mitteilen. Mir ist wirklich UNBEGREIFLICH, wie die Wählerschaft dauernd zwischen SPD und CDU oszilliert und stets abgeschmackte Steuererhöhungsmodelle verdauen muss. Eine echte Partei aus der MITTE, wie ich die FDP einordne wird über Jahrzehnte verkannt! Für mich steht doch nur die FDP für eine Beschneidung der auswuchernden Gesetzgebung oder ist das anders geworden? Nur kann ich es nicht nachvollziehen, warum Herr Westerwelle keine Initiative ergreift und spektakuläre Programme ausarbeitet. Richtig spektakuläre Sachen. Es mag naiv erscheinen, doch ein Austritt aus der EU und eine Rückkehr zur DM... Sicher, illusorisch, doch bei einer Volksabstimmung käme das Ergebnis einem Erdbeben gleich. Wetten das?
Jetzt soll das GG schon wieder geändert werden. Zum 138. Mal oder habe ich mich verzählt? Und wieder lässt es unser Staat nicht zu, direkt als kleinste Staatseinheit mitzuentscheiden. Davor hat das Regierungsviertel Bedenken? Obwohl Art. 20 GG könnte dazu ausreichend Anwendung finden.
Herr van Essen, ich verabschiede mich aus meiner passiven Beteiligung und möchte nur noch diese Frage beantwortet wissen. Entweder bin ich zu alt oder der "Karren" so verfahren, dass die Dinge geschehen müssen, die man sowieso nicht mehr korrigieren kann. Ich danke auch der FDP, die bestimmt manches innerhalb der Politik hat verhindern können, was dem Volk hätte schaden können.
Freundlichst, Rüdiger Bischopp
Sehr geehrter Herr Bischopp!
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich freue mich sehr über die Einordung der FDP als "echte Partei aus der MITTE". In der Tat stand und steht die FDP für eine Beschneidung der auswuchernden Gesetzgebung. Die FDP macht sich stark für die Erneuerung des Landes und vernünftige Reformen, u.a. in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherungssysteme. Wir stehen für Wachstum, Steuersenkungen und mehr Beschäftigung.
Ich teile hingegen nicht Ihr Bedürfnis, dass die FDP nun "richtig spektakuläre Sachen" in Angriff nehmen soll, wie einen Austritt aus der EU oder eine Rückkehr zur DM. Ich sehe in diesen Überlegungen zum einem schon einen Widerspruch zu einer Partei der Mitte. Zum anderen halte ich sowohl die EU wie auch den EURO für große Erfolgsgeschichten. Ich möchte an dieser Stelle nur den von mir sehr geschätzten Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher zitieren, der Ende Februar in "Vanity Fair" einen Essay mit dem Titel "Der Grundkonsens muss bleiben!" veröffentlichte. Darin appellierte er daran, dass der demokratische Grundkonsens der Nachkriegspolitik bewahrt wird: Dieser Grundkonsens umfasst auch die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union und im westlichen Bündnis. Er hat damit vollkommen Recht. Hieran zu rütteln, hieße die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
Ich war stets und ich bleibe zuversichtlich, dass Politik festgestellte Missstände ändern kann. Ich teile nicht Ihre Sorge, dass der "Karren" völlig verfahren ist. Es gilt vielmehr, unser Augenmerk auf die Menschen zu richten, den den Karren in Deutschland ziehen. Denn unser Land steht ja nicht schlecht da. 2008 - das hat auch unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Dr. Guido Westerwelle bei seiner Dreikönigsrede in Stuttgart unterstrichen, muss das Jahr der Leistungsgerechtigkeit werden.
Ich verspreche Ihnen zweierlei: Zum einem wird sich die FDP auch in Zukunft bemühen, Dinge zu verhindern, die dem Land schaden könnten. Zum anderen ist es aber unser vorderstes Ziel, das Land mitzuregieren und Dinge so zu gestalten, dass sie dem Land gut tun. Baden-Württemberg, NRW und Niedersachsen, wo wir bereits mit regieren, zeigen dass die Politik positiv das Leben der Menschen gestalten kann.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Sie Ihr Interesse an Politik nicht
verlieren und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
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Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich hatte die Frage bereits am 13.03.2013 beantwortet.