Frage an Jörg van Essen von Akuim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
in der Sendung FAKT war folgenden Bericht : "Flughafen Leipzig/Halle ist Drehkreuz für US-Militär
Fast täglich starten und landen auf dem Flughafen Leipzig/Halle Flugzeuge mit US-Soldaten, die auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Irak und in Afghanistan sind. Lange Zeit wurde darüber geschwiegen und auch heute noch gibt es vom Bundesverteidigungsministerium nur ausweichende Antworten auf diesbezügliche Nachfragen. Dabei sprechen die Fakten für sich."
Verbietet nicht der "2 + 4 Vertrag" das Tätigwerden jeglichen Militärs aus den NATO Staaten auf dem Gebiet der neuen Bundesländer ? Wird hier der "2 + 4 Vertrag" nicht in eklatanter Weise verletzt ? Was werden Sie als Ausschussvorsitzender "Recht" und als MdB unternehmen, damit das weitere Operieren von US-Soldaten auf dem Flughafen Leipzig/Halle unterbunden wird ?
Mit freundlichen Grüßen, Akuim Göskesivas
Sehr geehrter Herr Göskesivas!
Vielen Dank für Ihre interessante Zuschrift. Ich werde den von Ihnen angesprochenen Hinweisen und Fragen nachgehen und prüfen, inwiefern das Thema in eine Erörterung in parlamentarischen Gremien eingespeist werden kann. Eine verwandte Materie beschäftigt den 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser untersucht, ob und inwieweit die Bundesregierung den USA im Irak-Krieg möglicherweise Hilfe geleistet hat. In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch Truppentransporte über deutsches Staatsgebiet unter die Lupe genommen werden. Der damalige Bundeskanzler Schröder und seine rot-grüne Regierung, einschließlich seines damaligen Kanzleramtschefs, dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, hatten immer abgestritten, den Irak-Krieg unterstützt zu haben. Mit diesem nach heutigen Erkenntnissen zweifelhaften "Nein" zum Irak-Krieg hat die rot-grüne Bundesregierung sogar das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 zu den eigenen Gunsten maßgeblich mit beeinflusst.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
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