Frage an Jörg van Essen von Ursula M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr van Essen,
erst einmal ärgert es mich, daß Menschen immer wieder die FDP für viele Übel verantwortlich machen wollen; Herr Genscher wäre der Initiator des verhaßten EUROS gewesen, die FDP hätte die heimische ENERGIE KOHLE zugunsten des Imperiums aufgegeben und die FDP wäre die Partei der Besserverdienenden. Ich habe so einen Kamm auf die begnadeten CDU/CSU - SPD Klientel, weil diese Menschen von Politik zu wenig Hintergrundwissen haben! So, jetzt aber zum Antwortwunsch: Steinbrück will die Aktionäre der HYPO Trash Bank enteignen. Soll das eine Lachnummer werden? Interessant ist der Passus der "Entschädigung". Nach meinem Verständnis erbringt ein Aktionär eine Einlage in die Firma. Ist die Firma pleite, ist diese Einlage weg. Bis jetzt hat die Hypo Real Estate schon 92 Milliarden an Staatsgeldern zugeschoben bekommen, und nun sind zehn weitere Milliarden fällig. Jetzt frage ich mich, wie viel von diesen Einlagen noch übrig ist, das entschädigt werden könnte? Ein unfähiger Vorstand, der jede Menge Geld verbrät - das Geld der Aktionäre - den können diese Aktionäre auf Entschädigung verklagen, aber nicht den Staat, der mit Steuergeldern diese Bank rettet.
Ich bin Teil des STAATES und ich will keine unfähigen Politiker mehr in der Regierung sehen. BASTA! Der Phönix steigt aus der Asche, sagt man und hier MUSS man das Finanzwesen Bankrott gehen lassen. Es geschieht sowieso, nur derzeit unbestimmt später. Also sehe ich als FDP zugehörig und Finanzwirtin die Tatsache, es schnellstens zu einem Break Down kommen zu lassen. Nochmals, es passiert sowieso. Das muß meine FDP den Bürgern ungeschminkt klarmachen und somit den Schmusekurs der netten Grand Dame (ob sie nun eine Marionette ist oder nicht) stoppen.
Wie sehen Sie die Regierungsverantwortung vor diesem Hintergrund und dem offensichtlichen Schmuse-Lügenkurs der Altparteien SPD/CDU ?
U.A.w.g.
Sehr geehrte Frau Mielemeyer-Hävescher!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur gegenwärtigen Finanzkrise. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich nur kurz antworte. Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab. Enteignungen passen nicht in unsere Gesellschaftsordnung mit einer etablierten sozialen Marktwirtschaft. Ein Link zu einer entsprechenden Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms, MdB, habe ich Ihnen nachfolgend eingeblendet:
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=649&wc_lkm=566&wc_id=11820&bis=
Gleichzeitig bin ich nicht so pessimistisch wie Sie und sehe nicht das ganze Finanzwesen kaputt gehen. Ich möchte auf den Beschluss des FDP-Bundespräsidiums "Wege aus der Rezession" von Anfang 2009 verweisen, in dem die FDP konstruktive Vorschläge unterbreitet, um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. Auch hierzu habe ich Ihnen ein Link eingefügt:
http://www.liberale.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pdf
Das Thema Finanzkrise wird uns sicherlich noch in den nächsten Monaten weiter intensiv beschäftigen. Die FDP nimmt dieses Thema sehr ernst. Aktuelle Bewertungen und Vorschläge meiner Fraktion finden Sie unter
Ich warne nachdrücklich davor, leichtfertig über einen sog. "Break down" zu sprechen. Bitte denken Sie an die persönlichen Lebensschicksale. Jeder Arbeitnehmer, der in den letzten Wochen seinen Arbeitsplatz verloren hat, steht vor existentiellen Sorgen. Umso mehr sehe ich für meine Partei die Verpflichtung, den von uns eingeschlagenen Weg voranzuschreiten. Sorge vor einem Schmusekurs der FDP sind unbegründet. Wir haben uns in der Vergangenheit stets deutlich positioniert und werben z.B. seit langem für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Dass eine Regierungsbeteiligung der FDP gut tut zeigen zudem die Bundesländer, in denen wir mit in der Regierung sind. In meiner Heimat NRW kann man gut sehen, welche guten Wirkungen die CDU/FDP-Koalition für NRW hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Jörg van Essen
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