Frage an Jörg van Essen von Hermann B. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Bisping,

zu Ihrer Zuschrift zum Thema Föderalismus, für die ich mich herzlich bedanke, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Sie sprechen in Ihrer Anfrage ein wichtiges Problem an. Das föderale System in Deutschland bedarf einer umfassenden Neuordnung, um die bestehende Verflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beseitigen und so die Transparenz und Effektivität politischen Handelns deutlich zu steigern.

Die FDP fordert daher, dass die Verhandlungen über die dringende Aufgabe der Reform des Föderalismus zügig wieder aufgenommen werden. Dies sollte aus Sicht der Liberalen durch die Einsetzung eines - zahlenmäßig eher kleinen - Föderalismuskonvents geschehen, der auf der Arbeit der Föderalismuskommission aufbauen und sehr schnell Ergebnisse vorlegen könnte. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Föderalismuskonvents in den Deutschen Bundestag eingebracht und wird sich auch weiterhin für die Einrichtung eines solchen Konvents einsetzen.

Im Zentrum der Reform des Föderalismus muss eine sinnvolle Zuordnung der Kompetenzen unter Effizienzgesichtspunkten und nach der strikten Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips stehen. Die jeweiligen Kompetenzbereiche müssen durch die staatliche Ebene geregelt werden, die in der Lage ist, die Aufgabe im Sinne der Bürger am effizientesten zu erfüllen. Die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze muss durch klare Kompetenzaufteilungen stark reduziert werden. Bei einer Wiederaufnahme der Föderalismusreform sollte mehr Mut zu „Wettbewerbsföderalismus“ bewiesen werden. Es muss ein ideenreicher Wettbewerb in den verschiedensten Lebensbereichen, wie beste Standortfaktoren für Investitionen oder beste Ausbildungsangebote, entstehen. „Wettbewerbsföderalismus“ beinhaltet ein bislang unausgeschöpftes Potential durch Lernen vom Anderen, um die für die Bürgerinnen und Bürger beste Lösung zu erreichen. Föderalismus darf nicht Gleichmacherei, sondern muss Vielfalt bedeuten.

Neben der Neuaufteilung der Gesetzgebungskompetenzen muss eine wirkliche Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern erfolgen. Die FDP setzt sich hinsichtlich der Finanzierung von Vorhaben für die Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz ein, nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“. Entscheidende Themenbereiche, wie eine Steuerautonomie für die Länder, dürfen bei einer Fortsetzung der Föderalismusreform nicht erneut ausgeklammert werden.

Einen weiteren wichtigen Punkt haben Sie in Ihrer Anfrage zum Kernthema gemacht: die Länderneugliederung. Das Thema Länderneugliederung darf bei einer Wiederaufnahme der Föderalismusreform nicht erneut tabuisiert werden. Nach meiner Auffassung ist allerdings die Anzahl der Bundesländer nicht das entscheidende Kriterium, sondern in erster Linie die Fähigkeit der Länder, weitgehend eigenständig zu existieren. Es kann nicht sein, dass einzelne Bundesländer auf Dauer „Kostgänger“ anderer Länder sind. Vor diesem Hintergrund muss der Länderfinanzausgleich reformiert werden. Der derzeitige Finanzausgleich verhindert Wettbewerb, da der Anreiz zur Steigerung der Finanzkraft des Landes fehlt. Nahezu jede positive Veränderung wird zugunsten anderer Länder wieder abgeschöpft.

Die FDP war im Übrigen die einzige Partei, die in der Föderalismuskommission die Initiative zum Thema Länderneugliederung ergriffen hat. Dabei hat sich, wie von Ihnen richtig vermutet, gezeigt, dass eine solche Forderung nicht von allen Seiten befürwortet wird. Die Vertreter der Liberalen haben sich in der Kommission dafür eingesetzt, das komplizierte Verfahren der Länderneugliederung zu erleichtern. Sollten einzelne Bundesländer über den Wettbewerb mit den anderen Ländern zu der Einsicht kommen, sie könnten aus Einsparungsinteressen oder Synergieerwägungen die ihnen obliegenden Aufgaben besser durch eine Verbindung mit einem anderen Bundesland erfüllen, müssen sie gesetzliche Voraussetzungen vorfinden, die eine Neugliederung überhaupt möglich machen. Die Freien Demokraten werden sich auch bei einem Neuanfang in der Föderalismusdebatte in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Länderneugliederung zum Thema gemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion