Frage an Jörg van Essen von Uwe K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr van Essen,
die IKB wurde jetzt für einen "niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" an den texanischen "Investor" Lonestar verkauft. Entsprechende Berichte finden sich sogar in der Zeitung mit den großen roten Buchstaben. Die Heuschrecken hatten es nicht nötig, die gewünschten 800 Millionen zu bezahlen. Wir haben 10 Miliarden Subvention durch Steuergelder einfließen lassen. Das Geld ist nun weg. So stelle ich mir Steuerverschwendung vor. Lonestar ist bereits dadurch aufgefallen, daß sie Hypotheken aufgekauft hatten. Von denen stammt der Trick, die Grundschuld in voller Höhe einzutreiben, unabhängig von allen bisher geleisteten Tilgungen. Siehe freie Presse, Radio, TV, Managermagizin und Wirtschaftswoche. Dadurch haben nicht nur zahlreiche Deutsche Haus und Hof verloren, es wurden sogar Leute in den Selbstmord getrieben. (ARD MONITOR) Aber das interessiert Finanz- und Wirtschaftsminister nicht, Hauptsache, das Milliardengrab ist ein Jahr vor der Bundestagswahl weg und was wird aus den einfachen Leuten? Wir lassen uns das nicht mehr gefallen und fordern den Gesetzgeber auf, Abhilfe zu schaffen. Eine erste Maßnahme für jeden Hypothekenzahler ist: Sofort die Grundschuld auf ISTWERT bringen. Das kostet beim Notar ungefähr 75 Euro und verhindert schlimmere Ausuferungen. Komisch ist nur, daß die Regierung diesen Hinweis nicht gibt. Warum eigentlich nicht? Wann werden endlich klare präzise Gesetze ohne Wenn und Aber erarbeitet? Das ist lange überfällig, damit zum Wohle des deutschen Volkes Schaden durch unfähige Politiker ferngehalten wird. Hier kann nur m. E. die FDP etwas bewirken. Die unselige SPD/CDU Vereinigung ist nicht im Intreresse einer gesunden Entwicklung.
Was wird Ihre Partei gegen den Mißbrauch von Grundschulden anstreben?
Mit Hochachtung, Uwe Kampert
Sehr geehrter Herr Kampert!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Verkauf der IKB. Zu den Vorgängen um die IKB hat sich auch Herr Stein in diesem Forum an mich gewandt. Ich nehme auf meine Antwort Bezug. Meine Fraktion wird auf der bevorstehenden Klausurtagung Mitte September erörtern, ob die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses besteht. Ich möchte daher an dieser Stelle auch den Käufer Lone Star nicht bewerten.
Gleichzeitig möchte die Gelegenheit aber nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon im März einen ganzen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Darlehensnehmern vorgelegt hat. So sollte z.B. die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung des Darlehensgebers bei vertragsgemäß bedienten Krediten von der Genehmigung der Kreditnehmers abhängen. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserem Antrag "Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren" (BT-Drs. 16/8548). Ein Link zu unserem Antrag, der eine Vielzahl weiterer Forderungen enthält, habe ich nachfolgend in diese Antwort eingefügt:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/085/1608548.pdf
Sie kritisieren in Ihrer Zuschritt insbesondere unzureichende Information im Umgang mit Grundschulden durch die Bundesregierung. Sie werden verstehen, dass ich mich hierzu kurz fasse: Warum die Bundesregierung keine bessere Aufklärung betreibt, kann nur dort beantwortet werden. Meine Fraktion hat sich nicht nur auf Hinweise und allgemeine Kritik beschränkt, sondern konkrete gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung leider an der zögerlichen Haltung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
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