Frage an Jörg van Essen von Erwin N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Jörg van Essen,
immer wieder taucht insbesondere in KRR Kreisen die Behauptung auf, der amerikanische Aussenminister James Baker sei am 17. Juli 1990 beim Treffen der Aussenminister zu den 2+4-Verhandlungen in Paris federfuehrend gewesen und haette durch Streichung des Artikel 23 des Grundgesetzes die BRD zu diesem Datum bzw. zum 18. Juli 1990 aufgeloest.
Das kann aber nicht wahr sein. Mit Blick auf die 2 + 4 Verträge kommt da ein ganz anderes Licht zum Vorschein: Das Streichen des gesamten Artikel 23 GG haben BRD und DDR im Einigungsvertrag selbst fertiggebracht und als Folge davon die BRD gleich mit aufgeloest, ersatzlos und unwiderruflich!
War dann die Streichung ein folgenschweres Versehen oder schlicht und einfach die Inkompetenz der damaligen Regierungsbeteiligten im "Rausch" der neuen Einheit?
Ich möchte ausdrücklich betonen, sollte die Beantwortung nicht für die Präsenz in abgeordnetenwatch.de geeignet zu sein, mich über die eingeblendete eMAIL Adresse erreichen zu können. Doch sehe ich da keine verwerfliche Inhalte meiner Frage, zumal es 82 Mio Menschen in diesem Land angeht.
Mit freundlichen Grüßen und dem Wunsch, Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen, Erwin Niebert
Sehr geehrter Herr Niebert!
Vielen Dank für Ihre freundlichen Weihnachtsgrüße, die mir von Abgeordnetenwatch leider erst im neuen Jahr weitergeleitet wurden.
Über Ihre Frage bin ich etwas überrascht. Da aber in der Tat bereits vor längerer Zeit eine Gruppe mit dem Titel ´Kommissarische Reichsregierung des Deutschen Reiches´ bekannt wurde und Sie diese wohl mit "KRR-Kreisen" meinen, halte ich es aber doch für richtig, mich als gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages gegen diesen Unfug zu positionieren. Ich möchte aber nicht versäumen, Sie vorweg auf die Hinweise des Verfassungsschutzes meines Heimatlandes NRW zu den sog. ´Reichsregierungen´ hinzuweisen:
http://www.im.nrw.de/sch/758.htm#
Zur Geschichte der Deutschen Einheit und der Änderung des Grundgesetzes für alle Deutschen empfehle ich Ihnen auch einen Blick auf die Webseite der Bundesregierung. In meinen Augen zutreffend wird darin schon auf die Präambel unseres Grundgesetzes verwiesen, wonach unser Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt:
Der bisherige Art. 23 GG, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes für "andere Teile Deutschlands" offenhielt, ist zu Recht entfallen. Art. 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist.
Abschließend erlaube ich mir doch noch den Hinweis, dass wir alle gut daran tun, den Reformstau in unserem Land anzugehen anstatt Phantomdebatten solcher Art zu führen. Ich bezweifele, dass die von Ihnen genannten 82 Millionen Menschen in unserem Land an solchen - von interessierter Seite lancierten - Diskussionen Interesse haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
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