Frage an Jörg van Essen von Rolf-Dieter W. bezüglich Finanzen
Guten Abend Herr van Essen,
ich möchte Sie loben, im heutigen WA gegen die Diätenerhöhung zu plädieren. Sozialstaat nennen das die Damen und Herren von SPD und CDU... Nicht nur, dass sie die Arbeitslosenzahl nach unten ansiedeln und allen ernstes denken, der "Michel" ist eh unfähig hohe Politikschachzüge zu analysieren, nein, diese Selbstbedienung muss nicht sein. In der Ausgabe http://www.das-gibts-doch-nicht.info:80/seite4585.php wird unser Finanzfachmann stark kritisiert. Hier der Auszug:
Der BRD-Finanzminister Peer Steinbrück ist eine ganz besonders prachtvolle Zierde seines ministerialen Berufsstandes. Lobte er doch vor nicht allzulanger Zeit die Hedgefonds-Raubzüge als eine segensreiche Maßnahme, da sie für Liquidität sorgten: "Finanzminister Peer Steinbrück glaubt, daß Hedgefonds, oftmals geradezu ein Segen für die Volkswirtschaft eines Landes sind, da sie für Liquidität sorgen. Steinbrück will die Finanzinvestoren nicht vertreiben." (Spiegel, 39/2006, S. 92)
Entweder ist Herr Steinbrück ein fachlicher Blindgänger oder ein Politiker mit weniger stark ausgeprägtem Gewissen. Für welche Liquidität sollen die Heuschrecken sorgen, wenn sie das gesamte Volksvermögen nur abschöpfen und in die eigenen Taschen stecken?
Das Konzept Heuschrecken-Globalismus gibt sich nicht mit den Früchten der normalen Wertschöpfung zufrieden. Die Heuschrecken wollen sich nicht damit aufhalten, industriell zu produzieren und mit nur vielleicht sieben Prozent Gewinn von beispielsweise 100 Milliarden zufrieden sein, was immer noch sieben Milliarden wären. Nein, sie wollen 50 bzw 100 Prozent Profit als Abzocke. Hier nur ein paar Beispiele von vielen, wie der Heuschrecken-Globalismus seine Fetten 50 und 100 Prozent Profite einfährt.
Auszug Ende
Wie kann es angehen, die Systematik der "Finanzgeier" zu übersehen? Soviele Unwissende kann es nicht geben? Deutschland blutet aus, keine Frage, Gold und Silber werden in Kürze enorm an Wert gewinnen. Wie ist Deutschland noch zu retten? Mit freundl. Grüßen
Sehr geehrter Herr Wagner!
Ich habe mich sehr mich über das positive Feedback zu der Position der FDP zur Abgeordnetenentschädigung gefreut. Die aktuellen Vorschläge der Regierungskoalition führen leider nicht zu der notwendigen Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten. Zentraler Kritikpunkt der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist, dass es keinerlei strukturelle Reformen bei den Abgeordnetenbezügen während und nach dem Mandat gibt, sondern das Selbstverständnis der Abgeordneten in Richtung eines Beamtenstatus verfestigt werden soll. Wir fordern eine solche strukturelle Reform der Abgeordnetenentschädigung. Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt daher bei ihrem bereits in das Parlament eingebrachten Vorschlag, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen (BT Drs. 16/117 und 16/118, abrufbar unter http://dip.bundestag.de/btd/16/001/1600117.pdf und http://dip.bundestag.de/btd/16/001/1600118.pdf ). Nur so kann dem immer wieder zu Unrecht erhobenen Vorwurf der Selbstbedienung dauerhaft entgegen gewirkt werden.
Was die Menschen bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist nicht die Bezahlung während der Amtszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die FDP im Deutschen Bundestag schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in freien Berufen angewandt wird. Denn wir vergleichen uns aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen. Das wäre eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme der Politik. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de .
Bei dem darüber hinaus von Ihnen angesprochenen Thema Hedge-Fonds denke ich, dass man nicht nur die negativen Auswüchse sehen darf. Diese entstehen vor allem auch dadurch, dass wir in Deutschland kein bedeutender Standort für Hedge-Fonds sind und die Fonds deshalb aus anderen Unternehmenskulturen zu uns kommen. Wir müssen bei uns in Deutschland bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch bei uns Hedge-Fonds ansiedeln. Diese würde dann in Deutschland Steuern zahlen. Gleichzeitig könnte eine schlagkräftige deutsche Finanzaufsicht Hedge-Fonds überwachen und missbräuchliches Vorgehen unterbinden. Bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Verteilung von Kapital leisten Hedge-Fonds durchaus positive Beiträge und nutzen damit auch den anderen „normalen“ Aktionären der Unternehmen, an denen sie sich beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB.
Weitere Fragen an Jörg van Essen
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(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)
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