Frage an Jörg van Essen von Jürgen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen, im "Spiegel" Nr. 21 vom 21.05.2007 war ein Artikel unter der Überschrift: "Kopfschütteln in Amerika, Europa und auch Afrika: Die Große Koalition weigert sich, die Bestechung von Politikern unter Strafe zu stellen" zu lesen.
Darin wurde ausgeführt, dass der Bundestag die UNO-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert" hat In dem Artikel wurde ausgeführt, dass die Abgeordnetenbestechung in fast allen Demokratien unter Strafe steht; allerdings in Deutschland nicht. Der für Korruptionsbekämpfung zuständige UNO-Repräsentant, Dimitri Vlassis, führte gemäß Spiegel aus, es sei "sehr bedauerlich, dass der Bundestag es im Jahr der deutschen EU- und G8- Präsidentschaft nicht schafft, die Konvention umzusetzen". Und der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, fragte die deutschen Parlamentarier gemäß Spiegel sogar kürzlich: "Was habt Ihr zu verbergen?"
Sie, Herr van Essen, werden in dem Artikel zitiert mit der Aussage: "Abgeordnete sind Interessenvertreter und können nicht mit Beamten gleichgesetzt werden....die peniblen Vorschriften unterliegen." Sehr geehrter Herr van Essen, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland finde ich das schon seltsam wenn ein Abgeordneter als "Volksvertreter" sagt, er sei "Interessenvertreter" und müsse sich daher nicht an "penible Vorschriften" halten. Fühlen Sie sich tatsächlich als reiner Lobbyist, der nicht die Interessen von uns Bürgern vertritt?
Und haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tatsächlich etwas zu verbergen, oder warum unterzeichnet der Deutsche Bundestag nicht die UNO-Konvention gegen Korruption? Um ehrlich zu sein; ich schäme mich für unsere Abgeordneten, die durch die ganze Welt reisen um verbal gegen Korruption in anderen Ländern zu kämpfen, aber im eigenen Land nicht einmal bereit sind, die UNO-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen. Meine Frage an Sie: Beabsichtigt Ihre Fraktion eine Initiative zur Unterzeichnung der UNO-Konvention gegen Korruption?
Sehr geehrter Herr Velten!
Ich erlaube mir, zu Ihrer vorstehenden Frage auf meine Ihnen bekannte Antwort vom 11.06.2007 zu verweisen. Diese ist ebenfalls auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB.
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