Frage an Jörg van Essen von Arne J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Jobs!

Vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass ich als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion die Änderungen der sog. Großen Koalition im Sexualstrafrecht in der 16. Wahlperiode scharf kritisiert habe. Die Änderungen verlassen die ursprüngliche Balance in § 182 StGB zwischen selbstbestimmter Sexualität und dem Schutz von jungen Menschen vor sexuellem Mißbrauch, die mit dem Kompromiß von 1994 nach langen und sorgfältigen Diskussionen geschaffen wurde. § 182 StGB ist 1994 auf Initiative der FDP als einheitliche Schutzvorschrift für Jugendliche unter 16 Jahren geschaffen worden. Es gab damals in den parlamentarischen Beratungen eine intensive Diskussion über die Höhe des Schutzalters. Letztlich konnte eine Einigung auf 16 Jahre erreicht werden. Es bestand damals Einigung in der Bewertung, dass nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis davon auszugehen ist, dass bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, unabhängig von ihrem Geschlecht der noch nicht abgeschlossene Reifeprozess und die noch fehlende sexuelle Autonomie dazu führen können, dass ein sexueller Mißbrauch durch Erwachsene mit nachteiligen Folgen für die sexuelle Entwicklung des jugendlichen Opfers möglich ist. Die Erprobung der Sexualität sollte für die Jugendlichen unbelastet von der Befürchtung, in Strafverfahren verwickelt oder zu Aussagen gegen die Sexualpartner gezwungen werden zu können, stattfinden. Es wurde bewußt eine Vorschrift geschaffen, die jugendtypische, einvernehmliche Beziehungen nicht erfassen soll. Die Altersschutzgrenze von 16 Jahren ist schliesslich mit breiter Mehrheit (CDU/CSU, SPD, FDP) vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden, weil die Überzeugung vorherrschte, dass von der Strafnorm echte Liebesbeziehungen nicht erfaßt würden, sondern nur strafwürdiges Fehlverhalten gegenüber Schwächeren.

Der EU-Rahmenbeschluß zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie von 2003 bricht mit diesen Überlegungen. Er sieht u.a. ausdrücklich vor, dass ein "Kind" jede Person unter 18 Jahren ist. Der Rahmenbeschluß spricht sodann nur von Kindern und nicht von Jugendlichen. Es ist ein Skandal, dass die rot-grüne Bundesregierung diesem Rahmenbeschluss seinerzeit zugestimmt hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich jedoch nicht darauf beschränkt, nur das umzusetzen, was der Rahmenbeschluss zwingend vorsieht, sondern geht weit darüber hinaus. Unverständlich ist bspw. die, von dem Rahmenbeschluß nicht vorgegebene, Aufhebung einer Altersgrenze für den Täter. Künftig können sich daher auch Jugendliche untereinander nach § 182 Abs. 1 StGB strafbar machen. Damit wird ignoriert, dass zwischen Täter und Opfer aufgrund des Altersunterschieds regelmäßig ein Erfahrungs- und Machtgefälle besteht.

Die Koalitionspartner haben vereinbart, die Änderungen im Sexualstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen Regelungen, die über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgehen und die sachlich und rechtspolitisch nicht geboten sind, rückgängig machen. Die Einzelheiten hierzu werden im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB