Frage an Jörg van Essen von Martin B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr van Essen,
mein Anliegen umfasst 2 Fragen.
1.) Die Stadt Hamm hat in Rhynern Unnaer Str. eine neuartige Laser/Blitzanlage installieren lassen. Laut WA Bericht vom Mittwoch, soll allein die Kamera 90.000,- € kosten. Eine zweite Anlage mit Wechselkamera soll im Hammer Osten plaziert sein.
Heute habe ich mir beim täglichen Hundeauslauf die Anlage in Rhynern direkt mal angesehen. Mutterseelenallein, ein 2 Meter hoher Röhrenmast mit 35 cm Durchmesser, daneben ein Stromanschlußkasten. Die Schlösser sind lachhaft piselig, die wichtigen Teile aus vorstehendem Kunststoff.
Wie kann man eine derart teure Anlage unbeaufsichtigt in der Landschaft aufstellen? Es reicht doch schon, wenn Straßenschilder durchsiebt werden! Diese Kamera lockt doch "Verwender" aus dem Ausland an oder die Elektronik im Schaltschrank, einmal dagegentreten und offen! So habe ich mir sinnvolle Steuermittel nicht vorgestellt. Rechtfertigt diese Anlage überhaupt das Verhältnis Gefahrenpotenzial/Gesamtkosten? Warum steht dieses Gerät nicht auf der B61 von Werl nach Hamm, wo oft mobil gewacht wird? Hat die Stadt HAmm immer noch zuviel Geld? Ich fasse es nicht! Was kann sich dieser CDU Bürgermeister sonst noch alles erlauben?
2.) Ich vermisse eine FDP Aussage zur Wahl. Und zwar einen Hinweis, dass SPD und CDU Jahrzehnte lang nur für Steuererhöhungen gut waren, also kann die FDP doch mal brillieren, indem sie den Leuten reinen Wein über mögliche CDU/SPD Steuergedanken einschenkt? Was wissen Sie über Sparerzwangsabgaben und Mehrwertsteuererhöhungen um den Wahltermin herum?
Alt FDPler Martin Buschulte
Sehr geehrter Herr Buschulte!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift.
1) Zunächst zu den neuen Blitzanlagen: Sie werden verstehen, dass ich Sie bei einem solchem, kommunalen Thema an meine Parteifreunde auf Kreisebene verweisen möchte ( http://www.fdp-hamm.de/kreisverband/ ). Die FDP Hamm hat auch ein Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 30. August 2009 aufgelegt, das Sie unter folgendem Link abrufen können:
http://www.fdp-hamm.de/upload/file/wahlprogramm/fdp_wahlprogramm_kommunalwahl09.pdf
Gleichzeitig sind mir als langjährigem Einwohner von Hamm - und auch Autofahrer - die neuen Überwachungsmaßnahmen natürlich nicht verborgen geblieben. Und es ist sicherlich auch gut, solche technische Maßnahmen zu hinterfragen. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang berichten, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion erst vor ein paar Wochen mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach Mängeln bei Geschwindigkeitsmessungen und deren Bußgeldbescheiden erkundigt hat:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613521.pdf
Die Antwort wird in Kürze auch auf dem Server des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/ ) abrufbar sein.
Ihre Sorge, dass die Kamera "Verwender" aus dem Ausland anlocken könnte, teile ich hingegen nicht. Bei aller berechtigen Kritik an manchen Überwachungsmaßnahmen, sollten wir uns hüten, paranoid zu werden. Ich glaube zwar, dass unser schönes Hamm als Natur-, Kultur- und Industrielandschaft Touristen aus aller Welt anzieht; der Nachrichtenwert der Fotos der beiden Blitzer sollte aber gering sein.
2) Dass Sie angeben, eine Aussage der FDP zur Wahl zur Steuerpolitik zu vermissen, erstaunt mich außerordentlich. Vielmehr hat unser Bundes- und Fraktionsvorsitzender Dr. Guido Westerwelle, MdB, sogar auch in einer großen Boulevardzeitung erst kürzlich als Einziger (!) den Steuerschwur unterschrieben. Der Text ist noch unter nachfolgendem Link abrufbar:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/30/guido-westerwelle/hier-unterschreibt-er-den-steuer-schwur.html
Im Übrigen haben wir schon auf unserem Bundesparteitag in Hannover im Mai das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen ( http://www.deutschlandprogramm.de/ ). Auch darin machen wir klare Aussagen zur Steuerpolitik. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. Unser Ziel: Die Mitte stärken.
"Sparerzwangsabgaben und Mehrwertsteuererhöhungen um den Wahltermin herum" sind mir nicht bekannt. Wie dieses Land nach der Bundestagswahl regiert wird, haben zu allererst einmal die Wähler in der Hand. Sie entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Ich bin zuversichtlich, dass die FDP im 17. Deutschen Bundestag auch auf Bundesebene unsrer Land verantwortlich mitgestalten kann. Schon in NRW sehen wir doch, welch großer Erfolg von einer schwarz-gelben Landesregierung ausgeht!
Auch Ihr Interesse als "Alt FDPler" an FDP-Positionen zeigt mir übrigens, dass wir auf immer breitere Resonanz stoßen. Ich lade Sie herzlich ein, auf http://www.fdp-fraktion.de mehr über die Positionen meiner Faktion kennenzulernen. Vielleicht gehören ja auch Sie bald, wie viele andere Mitstreiter schon bald zu Neu-FDPlern.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Jörg van Essen
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