Jörg-Uwe Hahn

Der Landesvorstand der FDP Hessen hält an seiner Koalitionsaussage fest.

(...) Niemand bestreitet die erheblichen Gefahren durch Rauchen, deshalb hat die FDP immer eine intensive Aufklärung befürwortet. Maßgeblich für uns ist beim Nichtraucherschutz, ob der Bürger beim Betretenen einer Institution die freie Wahl hat, diese zu betreten oder nicht. Bei allen Räumen der öffentlichen Hand, Flughäfen, Bahnhöfen, ÖPNV usw. (...)

(...) Er muss nur vorher wissen, ob er sich Rauch aussetzt oder nicht! Insofern ist hier kein striktes Rauchverbot notwendig! - Also ein Verbot, welches verboten werden sollte. (...)

(...) Das Land Hessen als Bauherr von Landesstraßen geht in aller Regel nicht daher und verfügt Ortsumgehungen. Im Gegenteil sind die Wünsche nach Ortsumfahrungen in ganz Hessen wesentlich umfänglicher als die finanziellen Mittel hierfür. Wenn diese Ortsumfahrung vor Jahren beantragt wurde und nunmehr Mittel dafür bereitgestellt sind, ist es nicht Sache des Landes plötzlich einen Rückzieher zu machen und die Mittel wieder einzusammeln. (...)

(...) Die von Kritikern geäußerte Sorge, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu einer unkontrollierten Freisetzung führen könnte, teilen wir nicht. Denn der Anbau muss streng dokumentiert werden und die im Gentechnikgesetz vorgesehene Abstandsregelung wird dazu führen, dass es in Süddeutschland auf Grund der kleinflächigen Agrarstruktur so gut wie keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geben wird. (...)

(...) Als Spitzenkandidat der hessischen FDP kann ich Ihnen versichern, dass wir diesen Weg unbeirrt weitergehen. Sollte rechnerisch kein bürgerliches Bündnis möglich sein, wird die FDP Hessen als Opposition in den kommenden Landtag einziehen, eine Ampelkoalition wird es nicht geben. Hier in Hessen gilt dasselbe wie auf Bundesebene, wo Guido Westerwelle am Wahlabend auch ein KOA-Angebot von Altkanzler Schröder konsequent abgelehnt hat. (...)