Frage an Jörg-Uwe Hahn von Martin E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Hahn,
wenn ich mir so die Poliutik anschaue, dann hätte ich sehr viele Fragen, Fragen, die Journalisten nicht stellen.
Ich möchte mich allerdings nur auf ein konzentrieren.
Ich bin kürzlich auf ein Plakat gestossen, in dem es heißt, "verbote verbieten".
Auf den ersten Blick eine schöne Forderung. Nur, wie sollen verbote verboten werden?
Ist es nicht so, dass viele Verbote ja erst geschaffen werden? Stichwort: Nichtraucherschutz. Kneipen haben damit zu kämpfen. Muss man den wirklich alles übernehmen, was von der EU vorgeschrieben wird?
Sie wollen eine Lockerung. Ich will das nicht. Das Gesetz muss ganz vom Tisch, sprich abschaffen. Kneipen und Gaststätten sollen selbst entscheiden, ob Raucher rein dürfen oder nicht. Viele Kneipen und Gaststätten haben das für sich selbst ja schon entschieden. In Friedberg gibt es eine Kneipe, die vor dem Gesetz deutlich gemacht hat, hier wird nicht geraucht. Auch in Bad Nauheim ist das der Fall.
Verbvote müssen sein, sie müssen aber auch nachvollziebar sein.
Ich halte es für Fragwürdig, wenn man das nicht rauchen verbietet. aber der Bund an der Tabaksteuer ja mitverdient.
Würden Sie sich dafür einsetzen, die Tabaksteuer abzuschaff?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Eigel
Sehr geehrter Herr Eigel,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die FDP-Fraktion spricht sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen aus. Einzige Ausnahme sind Gaststätten, bei denen wir eine Kennzeichnungspflicht einfordern. Das Unterscheidungsmerkmal ist für uns die Tatsache, ob für den Verbraucher Möglichkeiten gegeben sind, dem Rauch auszuweichen. Dies ist bei Räumen der öffentlichen Hand, dem ÖPNV und auch Flughäfen nicht der Fall. Beispielsweise kann ein Bürger, der sein Auto bei der Zulassungsstelle anmelden möchte, sich nicht frei entscheiden, ob er diese betritt oder nicht. Er ist in diesem Fall darauf angewiesen, dass er sich darauf verlassen kann, dass er sich Passivrauch nicht aussetzen muss. Allerdings sollen überflüssige Verbote aus unserer Sicht verboten werden. Eine solche Überregulierung sehen wir beim Nichtraucherschutzgesetz im Bereich der Gastronomie.
Denn bei Gaststätten hat der Verbraucher die Möglichkeit zu entscheiden, ob er diese betritt oder nicht. Er muss nur vorher wissen, ob er sich Rauch aussetzt oder nicht! Insofern ist hier kein striktes Rauchverbot notwendig! - Also ein Verbot, welches verboten werden sollte. Wir Liberale werden auch weiter für die Kennzeichnungspflicht von Gaststätten eintreten und uns für eine liberale Lösung einsetzen, wenn uns der Wähler am 27. Januar hierzu den Auftrag erteilt.
Jasmin Gruner
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit / Sozialpolitik /
Stellvertretende Pressesprecherin
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Weitere Fragen an Jörg-Uwe Hahn
(...) Einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln darf es nicht geben. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt. (...)
(...) Soweit die Betroffenen inhaltlich Einwendungen gegen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erheben, steht es mir als Justizminister nicht zu, diese Einwendungen zu bewerten oder zu beurteilen. Vielmehr steht hierfür der Rechtsweg zur Verfügung. (...)
(...) Wir werben darum, in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden. Denn dann könnten wir auch das Verhalten unseres Bundeslandes im Bundesrat mitbestimmen. (...)
(...) Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem „Neuaufflammen“ dieser Diskussion kommen wird. (...)