Fragen und Antworten
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(...) Dazu werden wir in erster Linie die Kürzungen der schwarz-gelben Regierung rückgängig machen: Bis zum Jahr 2010 werden dem Land sonst über 200 Millionen Euro im Bereich ÖPNV fehlen. Deshalb gehören wir auch zu den Initiatoren der Volksinitiative gegen diese Kürzungen ( http://www.volksinitiative-bus-und-bahn-in-niedersachsen.de/ ). Außerdem werden wir uns für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken und Haltepunkte sowie Neubau von Lückenschlüssen im Schienenverkehr einsetzen. (...)
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(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es gibt keine „ausländische" Jugendkriminalität. (...) Christian Pfeiffer noch einmal klar gemacht: Jugendgewalt und -kriminalität sind Folgen mangelnder Bildung und elterlicher Zuwendung sowie Armut und fehlender Perspektiven. (...)
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(...) Außerdem wollen wir insbesondere Großkonzerne und vermögende Privathaushalte, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, zur Finanzierung des Gemeinwesens, heranziehen. Wir wollen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für private Haushalte. Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll Erbschaften in Millionenhöhe stärker besteuern. (...)
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(...) was Sie von der Podiumsdiskussion berichten, klingt wie das Armutszeugnis schwarz-gelber Bildungspolitik, von dem wir Grünen schon seit Langem reden. (...)
Über Jörg Schimke
Jörg Schimke schreibt über sich selbst:
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Auch wenn ich hier bei abgeordnetenwatch.de noch als "Grüner" geführt werde: Ich bin 2014 bei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten.