Jörg-Otto Spiller

(...) Ziel der Umweltzonen ist es, die Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu verringern und damit den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Viele Städte in Deutschland wie Augsburg, Essen und Bochum haben daher Umweltzonen geplant und regeln auch die entsprechenden Fahrverbote. - Sie haben nach §1 Abs. (...)

(...) Unter welchen Bedingungen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten, wird nicht durch die Brüsseler Richtlinie, sondern durch die nationale Gesetzgebung geregelt. (...) Die Balance zwischen Freiheitsrechten und Kriminalitätsbekämpfung bleibt meines Erachtens gewahrt. (...)

(...) Falls Sie die Sorge haben sollten, dass die Polizei inzwischen bestimmte Berliner Straßen meidet, unterlägen Sie einem Irrtum. Die Berliner Polizei kuscht nicht. (...)