Frage an Jörg-Otto Spiller von Mario S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jörg-Otto Spiller,
ich habe 2 Fragen:
1. Können Sie Ihren Kollegen Christian Hanke bitten ebenfalls bei Abgeordneten Watch teil zu nehmen?
2. Können Sie dafür sorgen, dass in verschiedenen teilen des Bezirks die Polizei das Gewaltmonopol durchsetzt (Buttmannstrasse, soldiner Strasse, Lehrter Strase, koloniestrasse, beusselstrasse, rostockerstr. waldstr. ...)
Sehr geehrter Herr Schmidt-Sanchez,
da Dr. Christian Hanke als Bürgermeister des Bezirks Mitte kein Bundestagsabgeordneter ist, gehört er nicht zur Zielgruppe von „Abgeordnetenwatch“, das eine Plattform für Fragen an Bundestagsabgeordnete darstellt. – Meine Bitte an ihn daran teilzunehmen, würde insofern nichts ändern. Wenn Sie mit Dr. Christian Hanke persönlich ins Gespräch kommen möchten, sind Sie herzlich zum 2. Kiezgespräch Buttmannstraße am Dienstag, den 16.10.07 um 19 Uhr in der Bibliothek am Luisenbad, Puttensaal, Travemünder Straße 2/Ecke Badstraße eingeladen.
In Ihrer zweiten Frage unterstellen Sie offenbar, dass die Polizei in bestimmten Gebieten Berlins Gewalttätigkeiten duldet und auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols verzichtet. Diese Annahme teile ich nicht. Mir sind keine Beispiele dafür bekannt, dass die Berliner Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben irgendwo vor Bedrohungen zurückgewichen wäre. Gewiss haben auch Sie Verständnis dafür, dass die Polizei nicht stets überall sein kann. Falls Sie die Sorge haben sollten, dass die Polizei inzwischen bestimmte Berliner Straßen meidet, unterlägen Sie einem Irrtum. Die Berliner Polizei kuscht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Otto Spiller
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