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Die neue Verbesserung richtet sich an Menschen, die bereits seit einigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen: Wer am 30. Juni 2024 eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente.
Ich war und bin für die Einführung einer Impfpflicht und habe deshalb für den gemeinsamen Kompromissvorschlag, der eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren vorgesehen hätte, gestimmt.
(...) Allerdings weiß ich aus meiner anwaltlichen Praxis, dass in der Realität in der Omnibusbranche ein ganz erheblicher Wettbewerb besteht, der häufig auf dem Rücken der Fahrer+innen ausgetragen wird. Mein politisches Ziel ist es, Mein politisches Ziel ist eschaffen, dass Arbeitnehmer wieder mehr in klar tarifvertraglich geschützten Verhältnissen arbeiten können - auch in Ihrer Branche. Ich halte auch eine stärkere Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Ihrer Branche für notwendig, um Gesetzesverstösse zu bekämpfen, die zu einem unfairen Wettbewerb führen und die die gesetzestreuen Unternehmer gegenüber den schwar zen Schafen benachteiligen. (...)
Im Falle einer konkreten Bedrohungslage sieht das Waffenrecht bereits heute und ausnahmsweise das Recht zum Tragen vor. Diese Regelung ist ausreichend. (...)