Warum erfahren Parlament und die Bürger:innen nichts über Verantwortliche des terroristischen Angriff auf den NATO Staat Deutschland (Norstream)
Sehr geehrter Herr Nürnberger,
Ich lese:
der ehemalige polnische Verteidigungsminister bedankte sich bei den USA für deren Sprengung von Nordstream.
quelle:https://weltwoche.ch/daily/russen-pipelines-gesprengt-polens-ehemaliger-verteidigungsminister-bedankt-sich-bei-den-usa/
1. Wie stehen Sie und die SPD zu dieser, doch recht eindeutigen, Verlautbarung? Wurde seitens der SPD geführten Regierung dem nachgegangen?
2. Die Ostsee, mit 9 NATO Anrainern, ist das best überwachte Meer der Erde! Darf der deutsche Steuerzahler erwarten, dass unsere und befreundete Geheimdienste in der Lage sind, Terroristen und Angreifer zu identifizieren?
Quelle: https://www.fr.de/politik/russland-nord-stream-lecks-ich-sehe-nur-einen-moeglichen-akteur-und-das-ist-zr-91816040.html
3. Haben in einer transparenten Demokratie die Bürger:innen Anspruch darauf zu erfahren, wer Terror gegen ihr Land geplant und durchgeführt hat?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Derzeit laufen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sowie der weiteren zuständigen Behörden zu den Ursachen und genauen Umständen des auf die Nord Stream Pipelines verursachten Sabotageaktes. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich zu den noch laufenden Ermittlungen nicht äußere.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich vollstes Vertrauen in die Bemühungen unserer Behörden zur bestmöglichen Aufklärung der genauen Tatumstände. Dies ist und bleibt das oberste Ziel der Bundesregierung gemeinsam mit den Ermittlungen unserer internationalen Partner im Rahmen der NATO und der EU. Das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger werden umfassend über die Erkenntnisse dieser Ermittlungen unterrichtet werden, sobald sie gesichert vorliegen. Dem sollten wir nicht vorgreifen. Angesichts der derzeitigen Informationslage gilt es, zurückhaltend mit voreiligen Schlüssen zu sein. An Spekulationen über Tathergang und Verursacher werde ich mich daher nicht beteiligen.
Der Angriff auf die Nord Stream Pipelines macht deutlich, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur ist. Wir müssen unsere technischen Fähigkeiten zur eindeutigen Identifizierung der Verursacher solcher Sabotageakte daher in Zukunft deutlich verbessern. Da wir als Gesellschaft vom reibungslosen Funktionieren dieser Infrastrukturen – zu See, zu Land und auch im Cyber- und Informationsraum – abhängig sind, werde ich mich als Abgeordneter auch weiterhin für deren bestmöglichen Schutz einsetzen. Daran arbeite ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages jeden Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nürnberger, MdB
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