Frage an Jörg Nürnberger von Konrad L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Nürnberger,
das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgabern im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz.
Ich wünsche, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und derer Fahrgäste ausgetragen werden. In unserem Betrieb verloren in diesem Jahr durch diese Praktiken etliche Kollegen ihren Arbeitsplatz.
Bitte teilen Sie mir bis zum 22.08.2017 mit, wie Sie dazu stehen und was Sie dagegen unternehmen wollen, damit ich dies bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist der Zusammenhang zwischen dem von Ihnen in den Raum gestellten Sozial- und Qualitätsdumping und dem gesetzlich normierten Vorrang von eigenwirtschaftlichen Verkehren nicht vollständig klar. Sofern die Unternehmen tarifgebunden sind, sollten den Beschäftigten auch bei eigenwirtschaftlichem Verkehr keine Nachteile entstehen. Allerdings weiß ich aus meiner anwaltlichen Praxis, dass in der Realität in der Omnibusbranche ein ganz erheblicher Wettbewerb besteht, der häufig auf dem Rücken der Fahrer+innen ausgetragen wird. Mein politisches Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Arbeitnehmer wieder mehr in klar tarifvertraglich geschützten Verhältnissen arbeiten können - auch in Ihrer Branche. Ich halte auch eine stärkere Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Ihrer Branche für notwendig, um Gesetzesverstösse zu bekämpfen, die zu einem unfairen Wettbewerb führen und die die gesetzestreuen Unternehmer gegenüber den schwar zen Schafen benachteiligen. Ich bin allerdings kein Experte für das PersBefG, weshalb ich Ihnen hier keine konkreten Vorschläge für Verbesserungen machen kann, die in dieser sehr speziellen Materie helfen könnten.
Mit freundlichen Grüßen.
Jörg Nürnberger
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