Frage an Jörg Kellner von Alexandra M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Während der knapp 25-jährigen Regierungszeit ihrer Partei wurde das niedrige Lohnniveau als positiver Faktor für den Wirtschaftsstandort Thüringen massiv beworben, was auch zu zahlreichen Firmenansiedlungen in Thüringen führte, die die Arbeitsleistung ihrer Beschäftigten gering vergüten. Die besten Wirtschaftsflächen der Bundesrepublik Deutschland, am Erfurter Kreuz, wurden auf Initiative ihrer Partei größtenteils mit Logistikunternehmen zugepflastert, die ihren Beschäftigten fast ausschließlich prekäre Arbeitsverhältnisse mit massivem Leistungsdruck, Mindestlohn und Befristungen bieten. Selbst den Mindestlohn hat ihre Partei jahrzehntelang verhindert. Die Folge Ihrer Niedriglohnpolitik ist Altersarmut, welche die Menschen nach einem arbeitsreichen Leben in bescheidenen Verhältnissen, oft mit hoher Belastung durch schwere körperliche Arbeit oder in Schichten usw., dazu zwingt, ergänzende Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen und den demütigenden Gang zur Sozialbehörde mit sich bringt. Auch Sie waren Mitglied des Thüringer Landtages als wegweisende Entscheidungen auf diesem Gebiet getroffen wurden. Wie ist ihre Position dazu? Wo sehen Sie Ihre Kompetenzen in diesem Themengebiet? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie zukünftige Altersarmut verhindern und wie wollen Sie mögliche staatliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang finanzieren? Wie wollen Sie die Schaffung attraktiverer Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger in Thüringen vorantreiben? Wie stehen Sie dazu, dass durch ihren Spitzenkandidat bereits propagiert wird, dass im Falle einer Regierung der CDU der vergabespezifische Mindestlohn wieder abgeschafft werden soll?
Sehr geehrte Frau M.,
für Ihre umfassende Fragestellung möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Gleichzeitig bitte ich um Nachsicht, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.
In den 90er Jahren hat die Arbeitslosigkeit in unserem Freistaat fast 20 Prozent betragen. Noch vor zehn Jahren war Thüringen mit einer Arbeitslosenquote von über elf Prozent konfrontiert. Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel waren sehr weit entfernt. Das Ziel der damaligen CDU-geführten Landesregierungen war es, den Menschen in Thüringen einen Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen zu bieten. . Derzeit liegt unser Freistaat bei 81% des Bundesdurchschnittes bei Nettoeinkommen. Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer liegt Thüringen jedoch auf Platz 2.[1] Betrachten wir die Arbeitslosigkeit hat unser Land sogar die geringste Quote der ostdeutschen Länder, ist nur 0,2% unter dem Bundesdurchschnitt und liegt sogar vor Bundesländern wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen. [2] Daher kann man meiner Meinung nach stolz auf das sein, was die Menschen hier vor Ort geleistet haben. Dies ist zweifelsohne ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierungen seit 1990.
Um dies alles zu realisieren wurde sehr stark in Firmenansiedlungen investiert und dabei besonders auf die Stärken Thüringens durch seine exponierte Lage in der Mitte Deutschlands und Europas verwiesen. Besonders für die von Ihnen erwähnten Logistikunternehmen ist unter anderem die geographische Lage unseres Landes von besonderem Interesse. Zudem ist die infrastrukturelle Anbindung in alle Himmelsrichtungen ein großer Standortvorteil.
Aber unser Freistaat hat mehr zu bieten. Wir haben besonders am Erfurter Kreuz hochinnovative Unternehmen und mit der jüngsten Ansiedelung von CATL ein weiteres internationales Großunternehmen hinzugewonnen. Eine Vielzahl von Unternehmen in den Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik finden sich heute im größten Gewerbegebiet Thüringens. Auch unsere Region profitiert von den Ansiedlungen, denn viele Menschen haben dort Arbeit gefunden.
Aber diese Situation ändert zum heutigen Zeitpunkt nichts an der von Ihnen angesprochenen Altersarmut. Aus diesem Grund war es unseren Spitzenkandidaten Mike Mohring besonders wichtig, dass er als Mitglied in der Rentenkommission auf Bundesebene berufen wurde. Weil er in dieser Kommission, die ostdeutsche Perspektive und die damit verbundenen Problemlagen einbringen wollte und eingebracht hat. Mike Mohring und die CDU Thüringen fordern deshalb die Bundesregierung auf, zügig die Grundrente mit einer vereinfachten Anspruchsprüfung einzuführen. Damit die Problematik der Altersarmut endlich angegangen wird.
Gleichzeitig sind die CDU Thüringen und ich bei der Frage, wie sich Thüringen künftig wirtschaftspolitisch aufstellen will, sehr klar. Wir wollen einen schlanken Staat und mehr soziale Marktwirtschaft wagen. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernkompetenzen, wie Bildung, Innere Sicherheit und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen besinnen. Für uns ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Deshalb wollen wir unter anderem die überbordende Bürokratie abbauen und deregulierte Erprobungsräume schaffen, damit sich neue, nicht zuletzt digitale Geschäftsmodelle in Thüringen leichter etablieren können. Außerdem wollen wir ein schlankes und einfaches Vergabegesetz schaffen, damit der Staat schneller Aufträge vergeben kann und mehr Investitionen getätigt werden können. Einen vergabespezifischen Mindestlohn lehne ich ab, da wir bereits einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn haben. Zudem kann der vergabespezifische Mindestlohn nicht die Berufsausbildung und die Berufserfahrung abbilden. Es ist nach meinem Dafürhalten ungerecht, wenn durch diese zusätzliche bürokratische Hürde ungelernte Arbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie Fachkräfte, die bereits jahrelang in ihrem Beruf gearbeitet haben. Ich bin der Auffassung, dass es wichtiger ist, die Tarifbindung in Thüringen zu erhöhen, anstatt einen zusätzlichen Mindestlohn einzuführen, der die Unternehmen im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand belastet und dazu führen kann, dass noch weniger Unternehmen sich an öffentlichen Aufträgen beteiligen. Außerdem sollte die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der Sozialpartner unterstützt werden, um gemeinsam mit ihnen die Herausforderungen sich wandelnder Arbeitsmärkte zu bewältigen. Für mich ist klar, Arbeit muss sich lohnen.
Aber nur wenn die Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden und sich weniger mit bürokratischen Hürden auseinandersetzen müssen, dann können sie verstärkt in den Standort investieren und damit auch in die Löhne der Beschäftigten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jörg Kellner
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