Frage an Jörg Behlen von Dirk M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Behlen,
mit Interesse habe ich Ich Ihre Antwort auf die Frage auf die Rücknahme des Zugangserschwernissgesetzes gelesen.
Dazu erlauben Sie mir bitte eine Frage da mir Ihr Standpunkt diesbezüglich nicht 100%ig klar ist:
Sollte es eine Schwarz/Gelbe Koalition geben. Würde die FDP auf dem Standpunkt der Abschaffung des Gesetzes bestehen, oder würde man um der Regierungsbeteilgung an sich diesen Punkt wieder unter den Tisch kehren, entschuldigen Sie meine Skepsis gegenüber Ihres Statements, aber in den letzten 30 Jahren lag das Hauptaugenmerk der FDP nicht zwingend auf dem Punkt Wahlversprechen einzulösen sondern in der Regierung zu sitzen (oder wie mein VWL Professor treffend sagte: keine Partei wahr solange in der Regierung wie die FDP...).
Ansonsten müsste man Ihr Statement so verstehen das man die FDP nicht wählen sollte, da Sie nur dann den Gang vor das Verfassungsgericht gehen würden da Sie dann ja nicht in einer Regierungskoalition wären.
Diese Einstellung finde ich, vorsichtig gesagt, bedenklich.
Ich verstehe Sie so: Sind wir (die FDP) in der Regierung gucken wir einmal was passiert (und wir alle wissen was in einer Koalition mit der CDU passiert: nichts); sind wir es nicht, tun wir etwas für die Grundrechte. Diese Einstellung finde ich etwas bedenklich...
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Übernahme politischer Verantwortung durch die FDP im Jahr 1969 durch Eintritt in eine Sozial-Liberale Regierung hat die FDP fast sämtliche wertkonservativen Mitglieder gekostet. Als Landwirt kann ich Ihnen versichern, dass mein Berufsstand damals fast geschlossen zur CDU wechselte. Gleiches nur umgekehrt galt für den Wechsel zur konservativ-liberalen Koalition 1982. Damals traten an einem Abend 75 Mitglieder des Ortsverbandes Marburg aus. Ein Akt des Umfallens? Die Regierung Brandt hat einen enormen Wert geschaffen: Die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn, insbesondere den Polen. Ein historischer Verdienst.
Der Wechsel zur Union 1982 war notwendig geworden, weil Helmut Schmidt keinerlei Unterstützung in seiner Partei für den Nato-Doppelbeschluss fand. Zwei historische Leistungen, die ohne FDP unmöglich gewesen wären. Jeder Parteiführung war klar, dass beide Entscheidungen starke Mitgliederrückgänge zur Folge haben würden. Verantwortliche Politik bemisst sich nicht nach Mitgliederzahlen. Nur diesen Aspekt vergessen all diejenigen, die den Liberalen Opportunismus vorwerfen.
Wie Sie aus anderen Antworten entnehmen können, sind für mich Ihre Bürgerfragen Anlass zu den Fundamenten politischen Handelns Stellung zu beziehen.
Zu Ihrer Frage:
In folgenden Antworten bezog ich bereits detailliert Position zum Zugangserschwernisgesetz auf diesem Portal:
Herrn Bungarten, vom 22.07.2009: http://tinyurl.com/q5m6uu ;
Herrn Buggedei vom 22.07.2009: http://tinyurl.com/opw23y ;
Herrn Herzke vom 23.07.2009: http://tinyurl.com/mhqozc ;
Herrn Büchner vom 24.07.2009: http://tinyurl.com/nbww3z ;
Herrn Felgendreher vom 24.07.2009: http://tinyurl.com/nwjyko ;
Herrn Voit vom 06.08.2009: http://tinyurl.com/pmb37j .
Ich kann keinerlei Unklarheiten erkennen und wüsste keinen weiteren Aspekt, den ich noch hinzufügen könnte.
Am Tag des Auftritts von Herrn Müntefering in Marburg habe ich mit anderen politischen Gruppierungen für das Bündnis "Freiheit statt Angst" geworben. Meine politische Position ist eindeutig gegen virtuelle Politik gerichtet- in diesem Fall wie in allen anderen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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