Frage an Jörg Behlen von Tim B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo!
Hr. Schäuble hat laut HB
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684
vorgeschlagen, die Geheimdienste nicht mehr durch den Bundestag kontrollieren zu lassen.
Wie stehen Sie zu dieser Idee ? Was werden Sie dafür oder dagegen tun?
MfG
Tim Beil
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Endspurt verspätet beantworte. Der deutsche Innenminister wird für diesen Vorschlag keine parlamentarische Mehrheit erhalten können. Mit den Grundsätzen des parlamentarischen Rechtsstaates sind seine Vorschläge unvereinbar. Seine Ansichten sind strikt abzulehnen und werden nicht mitgetragen werden können. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist unerlässlich und nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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