Frage an Jörg Behlen von Kurt F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Behlen,
Sie antworten Herrn Beil zum Thema Internet-Zensur:
"Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
Soll dies eine Aufforderung darstellen, nicht die FDP zu wählen?
Zur Erklärung dieser merkwürdig erscheinenden, aber durchaus ersnstgemeinten Frage: Da es außerordentlich unwahrscheinlich ist, daß Sie sich bei einer Koalition mit der CDU/CSU mit Ihrer Forderung durchsetzen werden, das Zugangserschwernis Gesetz wieder abzuschaffen, falls es die diese Forderung überhaupt geben würde, wären die Belange des Volkes noch am besten vertreten, wenn die FDP nicht in Regierungsverantwortung kommt und also eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses unsägliche Gesetz einreicht. Somit fasse ich Ihre Aussage als Apell auf, die FDP nicht zu wählen.
Eine zusätzliche Frage hätte ich noch. Warum sollte die FDP nicht gegen das ZugErschwG klagen können oder wollen, wenn sie in Regierungsverantwortung steht? Vertreten Sie die Meinung, daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist, oder vertreten Sie diese Meinung nicht?
Verzeihen Sie, falls ich Ihnen zu nahe treten sollte, aber Ihre Antwort an Herrn Beil liest sich so, als wäre die FDP bereit, verfassungswidrige Gesetze hinzunehmen, falls die Regierungsbeteiligung lockt.
Selbiges Verhalten haben wir in Bayern erlebt, als die FDP mit der CSU koalierte. Vorher wurde versprochen, daß es eine heimliche Online-Durchsuchung mit der FDP nicht geben würde. Nach der Wahl hat die FDP die heimliche Online-Durchsuchung in leicht modifizierter Form hingenommen, anstatt eine die Koalition von der Bedingung abhängig zu machen, daß die heimliche OD wieder abgeschafft wird. Diese Erfahrung nehme ich mit in die Bundestagswahl.
mfg K. Felgendreher
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
viele Menschen wie Sie und ich stufen dieses Internet-Zensurgesetz als verfassungswidrig und ungeeignet ein.
Daher möchte ich Sie und andere herzlich bitten, weitere Kandidaten in diesem von mir sehr geschätzten Bürgerforum zu befragen, wie Sie persönlich das Gesetz einstufen und ob Sie es abschaffen werden.
Eine Passage herauszugreifen, die sich ausschließlich mit meiner persönlichen Einschätzung für den Fall der Opposition der FDP in der nächsten Legislatur befasst, ist absolut legitim führt aber nicht zum Ziel.
Sie mögen an meiner zeitnahen Beantwortung erkennen, dass für mich Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung wesentlich sind.
Das Zensurgesetz wird von vielen Menschen wie mir als Eintrittspforte für staatliche Zensur gesehen. Ansonsten wären 134.014 Mitzeichnern der e-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" nicht zu erklären.
Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zu den Ergebnissen einer etwaigen und vom Wählervotum abhängigen Koalitionsregierung kann Ihnen niemand geben.
Wer soll nach Ihrer Meinung als im Bundestag zukünftig vertretene Partei für die Abschaffung streiten?
Da mag ein Blick auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag hilfreich sein:
Die beiden Fraktionen SPD und Union haben es beschlossen, die Fraktion der Grünen sich mit 29,14 Prozent enthalten, die Fraktion Die Linke hat mit 32,08% ihrer Abgeordneten nicht teilgenommen. Die Abgeordneten der FDP waren überproportional anwesend und haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
Eindeutiger kann aus meiner Sicht die Vertretung von rechtsstaatlichen Interessen in einer Abstimmung nicht ausfallen.
Dank abgeordnetenwatch ist das persönliche Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten transparent, deswegen bin ich selbst Fan dieser Initiative.
Gerne beantworte ich Ihnen weitere Nachfragen über das Kontaktformular meine Homepage: http://tinyurl.com/mgkknx
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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