Sehr geehrter Herr Ott, wie stehen Sie dazu, das Ford Deutschland die Patronatserklärung entzogen wurde, durch Mitwirkung des aktuellen Geschäftsführers?
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss Ford endlich nach oben auf die landespolitische Tagesordnung setzen. Dazu sind direkte Gespräch mit dem Ford-Management in den USA nötig, denn Industriepolitik ist auch Landespolitik. Wir stehen geschlossen und solidarisch an der Seite der Beschäftigten, des Betriebsrates und der IG Metall. Das Management ist nun in der Pflicht, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen.
Weitere Fragen an Jochen Ott
Auf Grundlage der Informationen Ihrer Mitteilung kann ich Ihnen leider keine Antwort auf Ihre Frage geben
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.