Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Ott,
im Bundestag und in den Landtagen haben gewählte Abgeordnete den vom Souverän gestellten Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. So habe ich es gelernt.
Das Innenministerium beauftragte ein "Forschungsinstitut" mit einer "Studie" zu möglichen Vorurteilen von Landtagsabgeordneten aufgrund von Namen:
https://www.nius.de/Politik/entsetzen-ueber-faesers-ueberwachungs-studie-das-hat-mit-demokratie-kaum-noch-was-zu-tun/d72f19ab-db6f-45e8-ba62-59bdb913fef7 .
Für eine rechtsstaatliche Demokratie ist dieser Vorfall so brisant, dass der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) m.E. völlig zu Recht von einem „elementaren Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg“ spricht.
Wie stehen Sie dazu und was werden Sie als gewählter Vertreterer des Souveräns gegen solche Übergriffe der Regierung tun?
Sehr geehrter Herr W.,
im September dieses Jahres wurden im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen – sowie anderer Landtage – angeschrieben. Hierbei haben fiktive Personen einen Praktikumsplatz in den Büros der Abgeordneten angefragt.
Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus. Daher haben wir den Präsidenten des Landtags gebeten, den Koordinator der Studie zu schreiben und den Unmut über dieses Vorgehen zum Ausdruck zu bringen. Der Landtagspräident ist dieser Bitte nachgekommen.
Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass nach Auskunft des Bundesministeriums des Inneren die Mittel für die Verbundstudie zwar bewilligt wurden, eine Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten aber weder intendiert war noch mit Zustimmung des Ministeriums erfolgte.
Herzliche Grüße
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.