Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird u.auch in OWL Lippe Tiere WE & nachts notdienstl.versorgt werden ?
Durch zweierlei Komponenten schreitet die Abschaffung der Tierkliniken bundesweit,u.nun hier in OWL Lippe voran:Tierkliniken koennen keine 24 stündige Versorgung "dank" des unueberdachten Arbeitsschutzgesetzes u.d.sich daraus sich daraus ergebenden,nicht zu leistenden Kosten seitens d. Tierklinikbesitzer durchfuehren.Es mangelt an Personal,das ja,obwohl "nur" im Bereitschaftsdienst,alle 8 Std. ausgewechselt u.jeweils neu vergütet werden muss.Daher wird kein Notdienst feiertags u.WE angeboten m.katastrophalen Auswirkungen in Bezug auf schwerst kranke Tiere u.deren Halter. Weder die zustaendige Tieraerztekamme noch Politiker sind imstande (!) 1 zuverlaessl.Not/Bereitschaftsdienst zu organisieren reihum d.praktizierenden Tierärzte,nachts u.feiertags.Sollen s.unsere Tiere v.d.Augen d.Familien zu Tode quaelen.Sollen wir sie in der Not erschiessen? Wir Tierhalter sind 1 Wirtschaftsmacht: Arbeitsplätze,Steuern generieren WIR! Was gedenken Sie zu unternehmen ? Was schlagen Sie vor ?
Sehr geehrte Frau V.
vielen Dank für Ihre Informationen und Ihr Engagement zur Zukunft unserer Tierkliniken. Wir bitten die späte Beantwortung zu entschuldigen.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt. Die zuständigen Kolleg*innen bekräftigen, dass sie sich für eine flächendeckende veterinärmedizinische Versorgung und das Überleben der Tierkliniken stark machen. Diese Ziele unterstützen wir auch als SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht in dieser Angelegenheit in einem intensiven Kontakt mit den Tierärzteverbänden und den entsprechenden Ministerien. Dabei geht es vor allem darum, den Einsatz im medizinischen Notdienst so zu regeln, dass der Tierklinikbetrieb nicht gefährdet wird. Aus Sicht der zuständigen SPD-Fachpolitikerin, Franziska Kersten MdB, soll dieses Problem im Rahmen der Reform des Arbeitszeitgesetzes geregelt werden. Dabei ist aber ebenfalls zu beachten, dass die Arbeitsrechte der angestellten Tierärzte geschützt werden. Hierzu stehen wir in einem stetigen Kontakt mit der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.