Seht geehrter Herr Ott, trotz großer Versprechen ist A13 für Grundschhullehrer:innen in NRW weiterhin in weiter Ferne. Wie gedenkt die SPD dies anzugehen, sofern Sie die Wahl im Mai gewinnen?
Grundschullehrer:innen haben gerade in der Pandemie trotz aller Steine, die von der aktuellen Regierung in den Weg gelegt wurden, bewiesen, dass eine Anpassung der Besoldung nicht nur rechtlich (Stichwort Lehrerausbildungsgesetzes) sondern auch ethisch längst überfällig ist. Seitens der aktuellen Regierung wird dies trotz aller Versprechen nicht mehr passieren. Sollte die SPD die Wahlen gewinnen und das Schulministerium im Rahmen einer Koalition neu besetzt, wann ist mit einer Erhöhung der Besoldung zu rechnen? Wird dies weitere Jahre in Anspruch nehmen oder können Sie dies genauer terminieren?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de. Das Thema A13 als Einstiegsamt für Grundschullehrer:innen haben wir immer wieder im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit in Form von Anträgen eingebracht. Forderungen dahingehend seitens der Gewerkschaften und entsprechenden Verbände haben wir in den letzten Jahren daher auch unterstützt.
Wir lassen nichts unversucht, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen und diese zu untermauern. Vor dem Hintergrund haben wir erst kürzlich den Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 17/14100) als Anlass genommen zu diesem Gesetzentwurf einen Änderungsantrag (Drucksache 17/15128) einzubringen. Beide waren letzte Woche auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung am Donnerstag. Unser Änderungsantrag fordert u.a. die Besoldung der Grundschul- und SEK I-Lehrkräfte nach A13.
Auch in unserem aktuellen Antrag „NRW braucht eine Personaloffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit“ (Drucksache 17/14074), letzte Woche ebenfalls eingebracht, fordern wir, die Besoldung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulform auf A13 anzupassen und schrittweise allen Lehrkräften gleiche Aufstiegsmöglichkeiten zu ermöglichen. Am 27. Oktober findet dazu auf unseren Nachdruck hin eine öffentliche Anhörung statt.
Alle Parteien haben vor der Wahl 2017 versprochen, A13 für alle Lehrkräfte umzusetzen – auch die FDP. Jedoch verweisen die regierungstragenden Fraktionen hier auf die jeweils andere, wenn es um die tatsächliche Umsetzung geht. Schulministerin Gebauer (FDP) verweist auf Minister Lienenkämper (CDU) und umgekehrt.
Um ein solches Hin und Her bei einer neuen Regierungskoalition zu verhindern und eine schnelle Umsetzung der Forderung bestmöglich zu unterstützen, sollten Forderungen wie die nach A13 nach Möglichkeit bereits in einem Koalitionsvertrag mit aufgenommen werden. Da wir aber leider nicht hellsehen können, wissen wir Stand heute natürlich noch nicht wie die Wahl 2021 ausgehen und welche Koalition zustande kommen wird. Bis dahin werden wir aber nichts unversucht lassen, das „Wahlkampfversprechen“ aller(!) noch in dieser Legislatur anzustoßen.
Die erwähnten Anträge habe ich meiner Antwort hinzugefügt.
Viele Grüße, Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.