Frage an Jochen Ott von Uli B. bezüglich Humanitäre Hilfe
Lieber Herr Ott,
nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).
Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation?
Herzliche Grüße aus Much
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zu der Situation auf Lesbos nach dem Großbrand im Auffanglager Moria.
Die Lage für die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ist nach der Zerstörung des Camps Moria durch einen Großbrand in der Nacht vom 8. auf den 9. September katastrophal. 13.000 Menschen, davon 4.000 Kinder, sind aktuell obdachlos und haben ihr letztes Hab und Gut verloren.
Die Bilder aus Moria haben uns erschüttert und wir dürfen nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der Phrasen ist vorbei. Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe, und zwar jetzt.
Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, indem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung auffordern, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen.
Wie Sie richtig erwähnen, haben sich in Deutschland und auch in NRW bereits eine beachtliche Anzahl von Städten und Kommunen für die Aufnahme Geflüchteter ausgesprochen. Insbesondere hervorzuheben sind hier auch die SPD-geführten Bundesländer und Kommunen. Diese unterstützen wir ausdrücklich in ihrem Engagement und fordern von der Landesregierung endlich diese Aufnahmebereitschaft anzuerkennen und die Städte und Kommunen in anstehende Aufnahmeprozesse einzubinden.
Aktuell benötigen die Menschen vor Ort erste Nothilfe-Maßnahmen, wie Nahrungsmittel, Medikamente und sichere Unterkünfte. An diesen Soforthilfemaßnahmen muss sich die Landesregierung ebenfalls beteiligen.
Wir fordern Ministerpräsident Armin Laschet sowie den Integrationsminister Joachim Stamp zum sofortigen Handeln auf. Beide haben das Flüchtlingscamp Moria noch vor dem Brand Anfang August 2020 besucht, um sich ein Bild von der Lage im Camp zu machen. Allerdings kamen beide mit leeren Händen zurück nach NRW. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden, haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. Diesem Besuch müssen endlich Taten folgen.
Die Landesregierung in NRW steht in der Pflicht zu handeln und nicht auf den Bund zu verweisen.
Unsere Forderungen finden Sie in unserem Eilantrag, den ich Ihnen als Anlage zu dieser E-Mail mitschicke.
Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihr persönliches Engagement und Ihren Einsatz für die Menschen auf den griechischen Inseln. Sie können sicher sein, dass wir uns für die Menschen auf Lesbos einsetzen und schnelle sowie nachhaltige Lösungen einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.