Frage an Jochen Ott von Rosemarie L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ott,
bieten sie politische Informationsfahrten nach Brüssel an?
MfG
R. L.
Sehr geehrte Frau L.,
leider kann ich Ihnen keine politische Informationsfahrt nach Brüssel anbieten, weil diese nur über einen Europaabgeordneten Ihres Wahlkreises abzuklären ist.
Danke für Ihre Nachfrage.
Gruß
Jochen Ott, MdL
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.