Frage an Jochen Ott von Claudia P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ott,
diese Frage richtet sich an Sie als ein Mitglied des Aufsichtsrates des Flughafens Köln-Bonn.
Die Landesregierung hat mehrere Gutachten bezüglich der Nachtflugsituation am Flughafen Köln-Bonn in Auftrag gegeben.[1] So wurde sowohl eine "Rechtliche Prüfung Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn" als auch eine "Ökonomische Prüfung Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn" beauftragt. Die Ergebnisse wurden auf Veranlassung der SPD-geführten Landesregierung niemals veröffentlicht. Warum nicht?
Herzliche Grüße,
Claudia Perez
[1]
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1996.pdf
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.