Frage an Jochen Ott von Dr. Petra H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ott,
nachdem Minister Voigtsberger ein Verbot von Passagiernachtflügen am Flughafen Köln-Bonn zwischen 0 und 5 Uhr erlassen hat, warten wir nun darauf,dass dieses Verbot vom Bundesverkehrsminister baldmöglichst gegengezeichnet wird. Schließlich soll das Verbot ja zum Winterflugplan 2012/13 in Kraft treten!
Dies kann jedoch nur ein 1. Schritt zu mehr Nachtruhe im Umfeld des Flughafens Köln-Bonn sein.
Welche weiteren Schritte zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Nachtfluglärm wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen verbunden!
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hemptenmacher
ehr geehrte Frau Dr. Hemptenmacher,
es wäre ein Fortschritt, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer seiner eigenen Ankündigung folgen würde und den Ländern endlich zubilligt „welche Betriebszeiten zulässig sind“.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, das Fluglärmgesetz im Sinne eines effektiveren Lärmschutzes zu novellieren. Wir streben auch eine europäische Gesetzesregelung zur Vereinheitlichung der Nachtflugbestimmungen an.
Bis zur Erlangung einer rechtssicheren Basis für nächtliche Flugbewegungen trete ich weiterhin dafür ein, gemeinsam mit allen Verantwortlichen und den Flugbetreibern an einem Tisch nach Wegen zur kurzfristigen Lärmreduzierung z. B. durch den Einsatz leiserer Maschinen im Frachtflugverkehr zu suchen.
Dabei dürfen weder die Unternehmen beschimpft, noch dürfen die berechtigten Interessen der Beschäftigten und der Anwohner gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen hier vielmehr miteinander als übereinander reden!
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.