Frage an Jochen Ott von Manfred P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Prante,

wie Sie wahrscheinlich wissen, bewerbe ich mich derzeit um ein Mandat im Landtag NRW. Sollte ich hierbei erfolgreich sein, werde ich - wie von Ihnen eingefordert - dafür kämpfen, dass die einstimmige Empfehlung des Landtags NRW vom 24.8.2007 ("Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden.") zur Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen KölnBonn Wirklichkeit wird.

Köln ist als Wirtschaftsstandort allerdings angewiesen auf seine gute Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig müssen wir aber die Auswirkungen von Verkehr auf Mensch und Umwelt so weit es geht reduzieren. In Köln/Bonn heißt dies für mich: nächtlichen Passagierflug zwischen 0 und 5 Uhr lehne ich ab. Mir ist dabei aus Wettbewerbsgründen und zum Erhalt der Arbeitsplätze wichtig, dass die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit in eine europaweite Regelung einfließt.

Nächtlicher Frachtflug hingegen wird sich nicht vermeiden lassen. Er ist wichtig für Köln und NRW und an ihm hängen tausende Arbeitsplätze. Er muss aber viel leiser werden. Start- und Landegebühren müssen deutlich stärker an die Emissionen gekoppelt werden. Ziel muss es sein, den Einsatz sehr lauter und umweltschädlicher Fluggeräte in der Nacht unwirtschaftlich zu gestalten und dadurch ihren Einsatz zu unterbinden. Ich fordere deshalb die strikte Einhaltung der betroffenen Nachtflugregelungen, weitere finanzielle Förderung von passiven Lärmschutzmaßnahmen bei den Betroffenen und die strenge Überwachung der zugewiesenen Start- und Landekorridore. Es müssen ausreichend Messstationen eingerichtet werden, die zeitnah Überschreitungen der Grenzwerte registrieren, damit diese sanktioniert werden können.

Und es tut sich ja auch etwas: In 2008 haben die nächtlichen Frachtflüge um 11 Prozent abgenommen, in 2009 um weitere 9 Prozent. 85 Mio. Euro sind bzw. werden für den Einbau von Schallschutzfenstern bereitgestellt. Ein neues Anflugverfahren (kontinuierlicher Sinkflug) hat zu Lärmminderung z.B. für Anwohner in Leverkusen, Königswinter und Bonn geführt. Beim Flughafen Köln/Bonn gilt seit dem 1.3.2009 eine Entgeltordnung zur Emissions- und Lärmreduzierung. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, sie müssen weiter betrieben und ausgedehnt werden.

Dass ich mich um das Thema Fluglärm intensiver kümmmern werde als die CDU/FDP-geführte NRW-Regierung, das kann ich guten Gewissens versprechen. Alleine schon dadurch, dass ich alles dafür tun werde, dass der Flughafen weiterhin in öffentlicher Hand bleibt. Bei einer Privatisierung sehe ich die große Gefahr, dass sich die Belastungen für die Menschen durch den Flugbetrieb noch vergrößern. Ein privater Investor "Heuschrecke" würde natürlich sein Ziel der Gewinn-Maximierung verfolgen. Die öffentliche Hand dagegen ist in erster Linie dem Wohl der Bürger verpflichtet.

Dieses Bürgerwohl nehme ich sehr ernst. Das heißt aber auch: Ich erkenne die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens an, der vielen Menschen in der Region einen Arbeitsplatz verschafft.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott