Frage an Jochen Ott von Stefan M. bezüglich Frauen
- Wenn die Ex-SED regierungsunfähig und -unwillig ist, was haben Sie beim Kaffee mit einer Vertreterin besprochen?
- Was würden Sie mit ihr in Koalitionsverhandlungen besprechen?
- Wie haben Sie Frau Kraft das Treffen erklärt?
- Sind weitere Treffen geplant?
- Meinen Sie auch, dass das eine Steilvorlage für das Rent-a-Rüttgers-Team war?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrter Herr Meinke,
wenn Sie möchten, können wir das ja bei einer Tasse Kaffee besprechen.
Beste Grüße Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.