Frage an Jochen Konrad Fromme von Uwe K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Fromme, wie gehen sie damit um, dass es noch vor gar nicht langer Zeit in ihrer Partei hieß: Wer in diesem Land zu diesem Zeitpunkt die Steuern erhöhen will, vergiftet das Klima hier." Dann ist doch die CDU und ihre Kandidaten auf direktem Weg dabei, das Klima in diesem Land zu vergiften, oder? Kommen sie mir aber bitte nicht mit der Argumentation der Senkung der Lohnnebenkosten, die ist so etwas von abgedroschen und unwahr wie nur irgendwas.
Doppelbeschluß Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und vorübergende Finanzierung durch Mehrwertsteuer
Wir standen vor der Wahl zwischen dem Teufel und dem Beelzebub. Hätten wir gesagt, wir erhöhen die Mehrwertsteuer nicht, hätten es uns die Bürger nicht geglaubt, auch wenn wir dies die ganze Wahlperiode durchgehalten hätten. Deshalb und weil uns die Wirtschaftswissenschaft empfohlen hat, den Einsatz einer Mehrwertsteuererhöhung zu Strukturveränderungen zu nutzen, haben wir die Frage so gelöst, dass ein Schuh daraus wird und uns zu einem Doppel-beschluß durchgerungen: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum 01.01.2006 um 2 % und vorübergehende Finanzierung durch Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 %, später durch Einsparun-gen bei der Bundesagentur für Arbeit.
Konjunkturschädlich wäre eine Mehrwertsteuererhöhung dann, wenn sie die Konsumkraft dadurch schmälert, dass der Staat dem Wirtschaftkreislauf Ein-kommen der Bürger entzieht. Genau das ist nicht der Fall. Da die Mehrwert-steuererhöhung für Umstrukturierungen eingesetzt wird, wird unter dem Strich keine Kaufkraft dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Für die Unterneh-men wirkt die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wie eine 1-prozentige Kostenentlastung, für die Arbeitnehmer wie eine 1-prozentige Lohnerhöhung. Dadurch wird der auf der anderen Seite eintretende Kauf-kraftverlust wieder ausgeglichen.
Damit ist auch festgelegt, daß die Mehrwertsteuererhöhung für Strukturver-änderungen genommen wird und nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Auch die Länder machen da mit, wie beispielhaft die jüngste Erklärung von Finanz-minister Möllring, Niedersachsen, belegt.
Im Übrigen ist dieser Einsatz der Mehrwertsteuereinnahmen bei der Bunde-sagentur für Arbeit nur vorübergehender Natur. Sobald die entsprechenden Einsparungen innerhalb des Haushaltes der Bundesanstalt realisiert werden, soll das Mehrwertsteueraufkommen an dieser Stelle wieder abgezogen und für Strukturreformen im Bereich der Gesundheitsreform eingesetzt werden.
Der politische Gegner spricht nicht aus, was wir vor der Wahl sagen, aber ganz offensichtlich will er - anders als die Union - die Mehrwertsteuer zur Haushaltssanierung erhöhen: Sigmar Gabriel, im Rundfunk Berlin-Brandenburg in der Sendung Kontraste am 26.05.2005 unter der Überschrift Mehrwertsteuer – wo noch was zu holen ist: „Insgesamt glaube ich, wird mit einer Sache wirklich unehrlich umgegangen. Alle Menschen wissen, die Mehrwertsteuererhöhung wird kommen. Aber keiner traut sich, das öffentlich zu sagen.“
Dabei muss man berücksichtigen, dass die Menschen etwa ein Viertel bis ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben, die überhaupt nicht der Mehrwertsteuer unterliegt und ein weiteres Viertel für Nahrungs- und Ver-brauchsgüter, die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen, der eben-falls nicht angehoben wird. Nur das letzte Drittel wird für Waren ausgegeben, die von der Mehrwertsteuererhöhung voll erfasst wird. Geht man von einem Einkommen von 2.000,00 € aus, dann unterliegen 700,00 € der Mehrwert-steuer. 2 % von diesem Betrag machen 14,00 € aus.
Gerade auch Rentner und Empfänger von staatlichen Leistungen müssen ein Interesse daran haben, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht. Nur dann können wir die Lasten des sozialen Systems schultern.
Jochen-Konrad Fromme
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Jochen-Konrad Fromme