Frage an Jochen Konrad Fromme von Stefan K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fromme,
wie sicherlich auch ihnen nicht entgangen ist leidet Deutschland unter einer enormen Staatsverschuldung. Die genaue Summe zu nennen schenke ich mir, da es sich erstens um eine Zahl handelt die für mein mathematisches Verständnis real nicht mehr fassbar ist, und sie sich zweitens bekanntlich im Sekundentakt erhöht. 1. Wann, wie und von wem sollen diese Schulden jemals getilgt werden?
2. Ist ihrer ehrlichen Meinung nach eine Rückzahlung des gigantischen Schuldenberges überhaupt jemals möglich bzw. wird sie vielleicht von den verantwortlichen Politikern längst gar nicht mehr angestrebt?
3. Da ja abgesehen von einigen "Ölscheichtümern" sämtliche Staaten unter einer ähnlichen Schuldenlast leiden, wieso ist es nicht möglich, daß im Interesse der gesamten Weltbevölkerung sämtliche Staatsschulden bspw zum 1.1.2006 von allen Staatsoberhäuptern in einem gemeinsamen feierlichen Akt für nicht existent erklärt werden?
Im Wahlprogramm ihrer Partei (wie aber auch bei allen anderen) finde ich darauf keine befriedigende Antwort. Sie stimmen mir doch sicher zu, daß es Volksverdummung wäre, zu behaupten, die Staatseinnahmen würden sich durch wirtschaftliches Wachstum so astronomisch steigern lassen, daß dadurch eine komplette Rückzahlung möglich wäre.
Mfg
Sehr geehrter Herr Krauß!
Die Frage der Staatsschulden ist von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung unseres Landes, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen.
Die Entwicklung der Staatsschulden unter Rot-Grün kann nur als dramatisch bezeichnet werden: Seit 1999 ist die Neuverschuldung des Bundes um 200 Milliarden Euro gestiegen! Ohne die Einnahmen durch Versteigerung der UMTS-Lizenzen betrüge sie unter der Ägide Herrn Schröders noch 50 Milliarden Euro mehr!
Seit 2002 sind die Finanzen der öffentlichen Haushalte in einer dramatischen Situation – Die Steuereinnahmen reichten nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben für Zinsen, Soziales und Personal zu decken! Die Investitionsquote befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Deutschland erfüllt seit zum vierten Male in Folge nicht die Kriterien des Stabilitätspakts – auch und gerade wegen der hohen Tilgungs- und Zinskosten der angehäuften Schulden. Daß eine Reduzierung der Schuldenlast durch politisches Handeln möglich ist, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten, in denen Präsident Clinton sein Amt Anfang 2001 mit einem Haushaltsüberschuß von 2,5% übergeben konnte.
Die CDU/CSU verfolgt konsequent das Ziel, diesen Hemmschuh Verschuldung abzubauen und die drückende Schuldenlast, die den Handlungsspielraum zunehmend einengt, zu bekämpfen. Dazu soll bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Um dies zu erreichen, sind drei Schritte notwendig: Erstens eine vernünftige Sparpolitik, zweitens eine solide Wachstumspolitik und – drittens – eine Politik des vernünftigen Ressourceneinsatzes hin zu mehr Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit.
Gespart wird unter anderem dadurch, daß die Subventionen pauschal gekürzt und steuerlichen Vergünstigungen in großem Umfang gestrichen werden. Hierbei werden alle einbezogen, auch die Minister, deren Pensionsansprüche eingeschränkt werden. Wachstum wird durch kluge Steuerpolitik gefördert, durch weise Bildungspolitik langfristig gesichert. Schnelle und weitreichende Strukturreformen müssen umgesetzt werden.
Innovation
wird gefördert durch schmerzvolle, aber notwendige Umschichtungen weg von konsumtiven Ausgaben, vom „Verfrühstücken“ der eigenen Substanz, hin zu Investition, Forschung und Bildung. Nur mit diesem Dreiklang läßt sich das Problem in den Griff kriegen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen-Konrad Fromme
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Weitere Fragen an Jochen Konrad Fromme
Herr Fromme, MdB hat ein Gespräch mit dem Petenten geführt. Die Anfrage ist seither erledigt.
Um Deutschland für die Zukunft zu wappnen, ist eine aktive, kinderfreundliche Politik notwendig. Daher ist es Sinn des Steuerfreibetrages von 8000€ pro Familienangehörigem (also Erwachsenem und Kind), die Familien zu entlasten.
Es entspricht der politschen Vorstellung der CDU, dass - wer 45 jahre gearbeitet hat - ohne Rücksicht auf sein Alter seine rente ungekürzt bekommen soll.
Jochen-Konrad Fromme
Sehr geehrter Herr Eckhardt!