Würden Sie für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen?
Sehr geehrter Herr Kohler,
würden Sie für ein solches Verbotsverfahren stimmen? Ich respektiere, dass man sich das hehre Ziel setzt, die AfD inhaltlich zu bekämpfen, aber haben Sie das Gefühl, dass all die Faktenchecks, all die Offenbarungen über die Natur dieser Partei der AfD schadet? Wie soll man gegen einen Gegner spielen, der sich nicht an Spielregeln hält? Sind Sie nicht der Meinung, dass alle gesammelten Beweise, darunter Zitate über die Abschaffung des Parteienstaats, millionenfache Remigration und offene Gewaltandrohung gegen unliebsame Organisationen nicht Anlass sind, dass man sich mit allen Mitteln wehrt?
Weitere Fragen an Jochen Kohler
Daneben muss aber auch der Staat – neben einem konsequenten Vorgehen gegen die Täter durch Polizei und Justiz – den Betroffenen Hilfestellungen geben. In Bayern gibt es daher umfassende Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene, insbesondere besteht ein dichtes Netz an kommunalen und staatlichen Anlaufstellen für Missbrauchsopfer mit klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.
Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.
Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, jetzt noch mehr denn je, und uns dem unsäglichen Agieren vieler ihrer Repräsentanten stellen