Würden Sie für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen?
Sehr geehrter Herr Kohler,
würden Sie für ein solches Verbotsverfahren stimmen? Ich respektiere, dass man sich das hehre Ziel setzt, die AfD inhaltlich zu bekämpfen, aber haben Sie das Gefühl, dass all die Faktenchecks, all die Offenbarungen über die Natur dieser Partei der AfD schadet? Wie soll man gegen einen Gegner spielen, der sich nicht an Spielregeln hält? Sind Sie nicht der Meinung, dass alle gesammelten Beweise, darunter Zitate über die Abschaffung des Parteienstaats, millionenfache Remigration und offene Gewaltandrohung gegen unliebsame Organisationen nicht Anlass sind, dass man sich mit allen Mitteln wehrt?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Besorgnis über die AfD als demokratiefeindliche Partei gut nachvollziehen. Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie ist eine Gefahr für unser Land, da ihre Vertreter Putin näherstehen, als der NATO und einen EU-Austritt befürworten.
Trotzdem möchte ich betonen, dass ein Parteiverbot keine politische Entscheidung ist, sondern vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Ein Verbot ist nur dann möglich, wenn eine Partei aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will – und diese Voraussetzungen sind derzeit, auch in der Einschätzung vieler Experten, noch nicht erfüllt. Ein misslungenes Verbot könnte der AfD sogar in die Hände spielen und ihre vermeintliche Verfassungstreue stärken.
Die politische Auseinandersetzung mit der AfD, vor allem im Bereich Asyl und Migration, ist meiner Ansicht nach der richtige Weg, um ihre politische Basis langfristig zu schwächen. Wir müssen uns den Problemen stellen, die viele Wähler zur AfD treiben, und überzeugende Lösungen anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Kohler, MdL
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Daneben muss aber auch der Staat – neben einem konsequenten Vorgehen gegen die Täter durch Polizei und Justiz – den Betroffenen Hilfestellungen geben. In Bayern gibt es daher umfassende Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene, insbesondere besteht ein dichtes Netz an kommunalen und staatlichen Anlaufstellen für Missbrauchsopfer mit klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.
Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.
Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, jetzt noch mehr denn je, und uns dem unsäglichen Agieren vieler ihrer Repräsentanten stellen