Würden Sie für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen?
Sehr geehrter Herr Kohler,
würden Sie für ein solches Verbotsverfahren stimmen? Ich respektiere, dass man sich das hehre Ziel setzt, die AfD inhaltlich zu bekämpfen, aber haben Sie das Gefühl, dass all die Faktenchecks, all die Offenbarungen über die Natur dieser Partei der AfD schadet? Wie soll man gegen einen Gegner spielen, der sich nicht an Spielregeln hält? Sind Sie nicht der Meinung, dass alle gesammelten Beweise, darunter Zitate über die Abschaffung des Parteienstaats, millionenfache Remigration und offene Gewaltandrohung gegen unliebsame Organisationen nicht Anlass sind, dass man sich mit allen Mitteln wehrt?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Besorgnis über die AfD als demokratiefeindliche Partei gut nachvollziehen. Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie ist eine Gefahr für unser Land, da ihre Vertreter Putin näherstehen, als der NATO und einen EU-Austritt befürworten.
Trotzdem möchte ich betonen, dass ein Parteiverbot keine politische Entscheidung ist, sondern vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Ein Verbot ist nur dann möglich, wenn eine Partei aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will – und diese Voraussetzungen sind derzeit, auch in der Einschätzung vieler Experten, noch nicht erfüllt. Ein misslungenes Verbot könnte der AfD sogar in die Hände spielen und ihre vermeintliche Verfassungstreue stärken.
Die politische Auseinandersetzung mit der AfD, vor allem im Bereich Asyl und Migration, ist meiner Ansicht nach der richtige Weg, um ihre politische Basis langfristig zu schwächen. Wir müssen uns den Problemen stellen, die viele Wähler zur AfD treiben, und überzeugende Lösungen anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Kohler, MdL
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Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages
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