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Jochen Kohler
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Frage von Beate B. •

Kommt die Novelle des Tierschutzgesetzes noch vor der Wahl zur Abstimmung in den Bundestag?

Sehr geehrter Herr Kohler,

ich habe gehört, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes auf der Kippe steht und es evtl. nicht mehr vor der Wahl zur Abstimmung im Bundestag schafft. Es wäre mir wirklich ein großes Anliegen, dass dieses wichtige Gesetz doch noch auf die Agenda kommt. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Viele Grüße

Beate B.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für das Thema Tierschutz.

Als Landtagsabgeordneter bin ich jedoch auf die Gesetzgebungsebene des Landes beschränkt und habe daher leider keine direkte Handhabe bei Bundesgesetzen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes. Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages. 

Ich bedauere, Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht persönlich weiterhelfen zu können und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Kohler, MdL

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