Sie schrieben vor nicht zu langer Zeit hier bei abgeordnetenwatch noch etwas über eine „klare Kante gegen die afd“. Wo ist diese klare Kante hin? (Abstimmung 5 Punkte Plan )

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die „klare Kante gegen die AfD“ bleibt für mich nach wie vor unverändert. Die AfD steht für eine Politik, die unsere Demokratie, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die europäische Zusammenarbeit in Frage stellt. Ihre rechtspopulistischen, teils extremen Positionen sind mit den Werten, für die die CSU eintritt, nicht vereinbar. Diese Haltung vertrete ich konsequent, auch weiterhin.

Die Union hat letzte Woche Anträge und Gesetzesinitiativen eingebracht, die diese in vielen Bereichen richtig und notwendig erachtet, insbesondere in Bezug auf den Schutz unserer sozialen Ordnung. Als größte Oppositionspartei im Bundestag hat die Union die Anträge vorab den demokratischen Parteien übersandt. Leider verweigerten sie die Mitarbeit und sind -Stand heute- nicht bereit, sich mit der Begrenzung illegaler Migration auseinanderzusetzen.

Die Union wird der AfD nicht erlauben, unsere politischen Vorhaben zu blockieren, in dem sie mit Zustimmung droht. Es gibt keine Kooperation mit ihr. Viele ihrer Vertreter sind rechtsextrem und verachten die Demokratie. Wir stimmen nicht für die Inhalte der AfD. Die AfD hat am Mittwoch für den ersten Antrag der Union gestimmt und zusammen mit SPD und Grünen gegen den zweiten Antrag. Dies ist keine politische Vereinbarung mit der AfD, sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Wir wollen die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg nicht als Normalität akzeptieren. Der Staat ist in seiner Schutzfunktion gefordert. Nach den Anschlägen signalisierten SPD und Grüne zunächst Bereitschaft zu Änderungen in der Migrationspolitik, blockierten jedoch später jeden Fortschritt.

Trotzdem fordern wir SPD und Grüne erneut zur Zusammenarbeit für wesentliche Änderungen in der Migrationspolitik auf. Es ist Zeit zu handeln, damit der Staat seinen Schutzauftrag erfüllen kann und Rechtspopulisten ihre Grundlage verlieren. Die AfD kann nur durch gute Inhalte und nicht durch Abstimmungsverhalten geschwächt werden.

Wir wollen das Problem der illegalen Migration aus der Mitte herauslösen und nicht den politischen Rändern überlassen. Es ist Zeit zu handeln!

Mit freundlichen Grüße

Jochen Kohler, MdL